taz.de -- Weniger Überhangmandate: SPD will Bundestag schrumpfen

Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene Lage.

Berlin taz | Die Debatte über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat am Donnerstag ein Modell vorgestellt, das die Zahl der Abgeordneten begrenzen soll. Es sieht eine Maximalgröße des Bundestages von 690 Abgeordneten vor. Dieser Deckel sei notwendig, damit das Parlament funktionsfähig bleibe und von den BürgerInnen akzeptiert werde, argumentierte Schneider. Das Modell soll am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden.

Über die Maximalzahl hinausgehende Überhangmandate sollen nach dem Willen des SPDlers nicht mehr zugeteilt werden. Dies sei verfassungsrechtlich zulässig. Überhangmandate und der dann nötige Ausgleich für andere Fraktionen sind der Grund, warum der Bundestag stetig wächst. Laut Wahlgesetz sollten nur 598 Abgeordnete im Parlament sitzen. 299 werden in den 299 Wahlkreisen direkt gewählt, die anderen ziehen über die Landeslisten der Parteien ein.

Das Problem ist, dass CDU, CSU und SPD seit Jahren niedrigere Wahlergebnisse erzielen, aber weiterhin viele Direktmandate erringen. Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate steigt deshalb – und lässt den Bundestag wachsen. Im Moment sitzen 709 Abgeordnete im Parlament.

Die Wahlkreise blieben bei dem SPD-Vorschlag so, wie sie jetzt sind. Dieser soll nur ein Provisorium sein. Schneider sprach von einem „Brückenmechanismus für die nächste Bundestagswahl“. Danach soll eine Kommission aus WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und BürgerInnen eine langfristige Lösung entwickeln. Das Provisorium würde bedeuten, dass nicht mehr jeder siegreiche Direktkandidat im Bundestag vertreten wäre. Diejenigen mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen könnten leer ausgehen.

Bewegung in festgefahrener Lage

Die Fraktionen [1][streiten seit Jahren] über eine Wahlrechtsreform. Mit ihrem Vorschlag setzt die SPD die Union unter Druck. Sie hat sich bisher nicht auf eine Variante festgelegt. Mit der Union sei intern verhandelt, aber [2][keine Einigung erzielt worden], sagte Schneider. Linkspartei, FDP und Grüne werben als Opposition gemeinsam für ein anderes Modell. Es sieht vor, die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu verringern, was auch die Zahl der Direktmandate reduzieren würde. Außerdem soll die reguläre Sitzzahl im Bundestag auf 630 erhöht werden. Der Nachteil dieses Modells: Die Zahl der Sitze kann trotzdem weiter steigen, weil ein fixer Deckel fehlt.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann begrüßte den Vorschlag der SPD: „Es ist gut, wenn nun endlich auch die SPD versucht, etwas Bewegung in die festgefahrene Lage innerhalb der Koalition zu bringen.“ Die Grünen seien bereit, alle Vorschläge auf Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts ernsthaft zu diskutieren, betonte Haßelmann.

28 Feb 2020

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