taz.de -- Haus & Grund schummelt beim Mietendeckel: Vermieter werben für Enteignungen

Der Mietendeckel ist in Kraft. Haus und Grund will schummeln und rät, die gesenkte Miete nicht in Verträgen festzuhalten. Eine Frechheit.

Der Vermieterverband Haus und Grund hat in dieser Woche kräftig Werbung für [1][Enteignungen] gemacht. Denn obwohl der Mietendeckel seit Sonntag offiziell in Kraft ist und das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg bereits eine Mieterhöhungen unter Berufung auf das neue Gesetz [2][kassierte], raten die Lobbyist:innen von Haus und Grund ihren Mitgliedern, die geänderte Rechtslage in Mietverträgen einfach zu ignorieren. Relativ dreist sagte der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, [3][dem RBB], dass es nun zwar verboten sei, eine bestimmte Miethöhe zu kassieren, nicht jedoch, sie in einen bestehenden oder neuen Vertrag zu schreiben.

Das Gesetz sieht laut Senat zwar vor, dass die gedeckelte Höhe im Vertrag steht, aber das ist Haus und Grund doch egal: Man sei zwar gezwungen, Mieter:innen innerhalb von zwei Monaten die nun zulässige Miethöhe mitzuteilen und auch nur diese zu kassieren. In neuen Mietverträgen könne man aber trotzdem eine höhere Miete eintragen, [4][rät der Verband]. So sei es möglich, diese zu verlangen, falls [5][Klagen gegen Mietendeckel] erfolgreich sein sollten oder wenn die Regulierung in fünf Jahren ausläuft.

Wer jetzt noch Mitleid mit den angeblich armen und [6][gedeckelten Vermieter:innen] empfindet, sollte vielleicht mal die Funktionsfähigkeit seines moralischen Kompasses untersuchen lassen. Zur Erinnerung: Der Mietendeckel ist nach eher schlecht als recht greifenden Groko-Mietpreisbremsen auf Bundesebene der erste härtere regulative Eingriff in die Preisentwicklung des Wohnungsmarkts auf Landesebene.

Er wurde notwendig, nachdem Hausbesitzer:innen und Vermieter:innen über zehn Jahre lang die Preise explodierten ließen, Zehntausende Menschen aus ihren Kiezen verdrängten und mit Wohnraum und Flächen spekulierten. Auch unter dem Druck einer seit Jahren mobilisierenden [7][Mieterbewegung] hat sich der rot-rot-grüne Senat entschieden, [8][endlich zu deckeln].

In Berlin dürfen für 5 Jahre keine Mieten erhöht werden, bestehende Wuchermieten müssen gesenkt werden, und bei Neuvermietung dürfen die Preise nicht über einem bestimmten Niveau liegen. Der Deckel gilt nicht für Neubau, aber für die 1,5 Millionen Mietwohnungen im Land. Nach Schätzungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zahlen in Berlin 340.000 Menschen zu hohe Mieten.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, veröffentlichte zum Inkrafttreten des Mietendeckels einen Appell: „Mieter und Mieterinnen sollten die Ansprüche aus dem neuen Landesgesetz nutzen, sich nicht einschüchtern lassen und den sicher massiv auftretenden Umgehungsversuchen der Vermieterschaft entgegentreten.“

Die Atempause sei vertretbar und gerecht, schließlich seien Vermietereinkünfte und Immobilienvermögen massiv gestiegen. Schon jetzt seien zahlreiche Versuche von Vermieter:innen festzustellen, in neuen Mietverträgen Ansprüche aus dem Deckel auszuschließen oder bereits Mieten für die Zeit danach festzulegen: „Die meisten dieser Vertragsklauseln werden nach AGB-Recht unwirksam sein.“

Und für große Immobilienkonzerne steht bereits das nächste Problem vor der Tür: Die rechtliche Prüfung des [9][Enteignungs-Volksbegehrens] ist abgeschlossen. Nach interner Abstimmung will der Senat wohl auf die Volks-Ini zugehen. Vielleicht hat auch die Dreistigkeit von Haus & Grund ihren Teil dazu beigetragen.

29 Feb 2020

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