taz.de -- Rodung in Brandenburg gestoppt: Tesla muss warten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unterbindet vorläufig Baumfällarbeiten der Firma Tesla. Diese hat keine Genehmigung für den Bau ihrer Fabrik.

Berlin/Grünheide dpa | Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante [1][Tesla-Fabrik] in Grünheide vorläufig gestoppt. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht am Samstagabend mitteilte. Der Umweltverein war noch am Freitag zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, mit [2][Eilanträgen] die Baumfällarbeiten zu verhindern.

Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden ist, heißt es in dem OVG-Bescheid. Die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten machten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich, denn sie könnten schon binnen weiterer drei Tage abgeschlossen sein. Auch ist laut OVG nicht davon auszugehen, „dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos“ sei.

Das Verwaltungsgericht hatte dagegen befunden, dass die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt nicht zu beanstanden sei. Die [3][Baumfällarbeiten] könnten demzufolge fortgeführt werden. Prompt gingen sie am Samstag zunächst weiter. Stück für Stück hatte sich seit Donnerstagnachmittag die schwere Technik auf dem 90 Hektar großen Gelände vorgearbeitet. Bäume wurden gefällt und die Stämme in etwa zwei Meter lange Stücke gesägt. Das Landesamt für Umwelt hatte dafür vorzeitig die Erlaubnis gegeben, obwohl noch die Genehmigung für den Bau der Fabrik fehlt. Insgesamt hat Tesla 300 Hektar erworben.

Im Genehmigungsverfahren sind noch bis zum 5. März Einwendungen möglich; ab 18. März werden sie öffentlich erörtert. Nur wenn nach Prüfung des Antrages alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird abschließend eine Genehmigung erteilt. Vom Juli 2021 an will Tesla jährlich bis zu 500 000 Elektro-Autos in Grünheide produzieren.

16 Feb 2020

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Stopp der Rodungen für die Tesla-Fabrik in Brandenburg führt zu neuem Zoff: Die Grünen kritisieren die Umweltschutzverbände.

Zwei Aktivistinnen besetzen am Montagvormittag mehrere Bäume in dem Waldstück bei Grünheide, das Tesla für seine Fabrik roden will.

Das Oberverwaltungsgericht stoppt die Rodungen auf dem geplanten Fabrikgelände bei Berlin. Nun sind weitere Einwände möglich.

Überraschend hat Tesla mit der Rodung des Waldes auf dem geplanten Fabrik-Gelände begonnen. Umweltverbände gehen juristisch dagegen vor.

Lokalpolitiker stellen sich den Fragen von AnwohnerInnen. Die sind skeptisch gegenüber Teslas geplanter Fabrik. Auch Elon Musk meldet sich zu Wort.

Tesla will schon mal hunderttausende Bäume fällen, obwohl das Prüfverfahren bis März läuft. Der grüne Umweltminister findet: Ist ja sowieso kein Wald.