taz.de -- Aufnahme von Geflüchteten: Platz für Kinder aus Chaos-Lagern

Bremen und Hamburg erklären sich bereit, minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Ohne den Bund geht das aber nicht.

Bild: Katastrophale Lebensbedingungen: Ein Kind im Flüchtlingslager Moria

Hamburg taz | Anlässlich einer Debatte im Bundestag haben Hilfsorganisationen am Mittwoch die Bundesregierung erneut aufgefordert, die [1][katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern] in Griechenland zu beenden und schnell unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Auch in der Bremischen und der Hamburgischen Bürgerschaft war die Situation auf den griechischen Inseln Thema.

Auf [2][Antrag der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen] erklärte sich Bremen am Mittwoch bereit, mindestens 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen. Die Zustände in den Lagern seien schon lange katastrophal und nicht hinnehmbar, sagte die Fraktionschefin der Linken, Sofia Leonidakis in der Debatte. Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion wies darauf hin, dass es Regelungen brauche, damit Länder und Kommunen eigenständig über die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können.

Weil die Flüchtlingspolitik Bundessache ist, geht bisher nichts ohne die Zustimmung von Bundesinnenminister Seehofer. Doch der lehnt deutsche Sofortprogramme bisher rigoros ab und fordert weiter eine europäische Lösung. Berlin und Thüringen haben deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet, mit der die Länder erreichen wollen, dass der Bund den Landesaufnahmeprogrammen nicht mehr zustimmen muss. Etliche Städte, Kommunen und Länder, darunter auch Niedersachsen, [3][haben sich bereits bereiterklärt], über den Königssteiner Schlüssel hinaus Kinder und Jugendliche aufzunehmen.

Dass sich [4][Hamburg dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anschließt], forderte die Hamburger Linke mit einem Bürgerschaftsantrag am Mittwoch. „Ohne politischen Druck wird die Bundesregierung nicht handeln“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, in der von der Partei angemeldeten aktuellen Stunde. Darüber hinaus fordert die Linke, dass sich Hamburg bereit erklärt, mindestens 70 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen. Einen entsprechenden Antrag hatten SPD und Grüne [5][im Dezember noch abgelehnt].

Eigener Antrag ohne konkrete Zahlen

Am Mittwoch brachten die Regierungsparteien dann einen eigenen Antrag ein. Demnach soll sich Hamburg bereiterklären, ein „Kontingent“ unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aufzunehmen. Das Städtebündnis war nicht Teil des Antrags. Die grüne Landesvorsitzende und familienpolitische Sprecherin Anna Gallina sagte, es könne keine seriöse Zahl für die Kinder und Jugendlichen genannt werden, die Hamburg aufnehmen will. Es könnten auch 100 sein. „Damit es überhaupt ein einziges Kind werden kann, muss sich Herr Seehofer bewegen“, sagte Gallina.

Erwartungsgemäß stimmten SPD und Grüne gemeinsam mit CDU und AfD gegen den Antrag der Linken. Der rot-grüne Zusatzantrag wurde angenommen – mit den Stimmen der Linken. Christiane Schneider hatte das in der Debatte bereits angekündigt. „Besser ein bisschen, als gar nichts“, sagte sie.

1 Feb 2020