taz.de -- Bucht für Alle im Abgeordnetenhaus: Nicht mehr die Stadt eurer Kinder

Die Volksinitiative will die Bebauungspläne in der Rummelsburger Bucht stoppen. Doch im Abgeordnetenhaus stoßen sie auf politische Zwänge.

Berlin taz | „Wir sind angeklagt der Bürgerbeteiligung und müssen uns jetzt dafür rechtfertigen“, hieß es im Eingangsstatement von Lutz Haase, einem Vertreters der Volksinitiative Bucht für Alle, die am Mittwoch ihre Forderungen für eine Überarbeitung der Pläne für die [1][Rummelsburger Bucht] im Abgeordnetenhaus präsentierte.

35.000 Unterschriften hatten sie gesammelt, um die überwiegend hochpreisigen Wohnungen und ein Aquarium zu verhindern und stattdessen einen Ort zu schaffen, der mehr Natur, mehr Freiraum, mehr Sozialwohnungen und Schulraum sowie mehr Kleingewerbe ermöglicht, also auch den Schutz für den Club Rummels Bucht, Ateliers oder das [2][Camp der Wohnungslosen].

Die Volksinitiative durfte in einer Doppelsitzung des Haupt- und des Stadtentwicklungsausschusses für ihre Pläne werben. Dass sie dabei auf Ablehnung stoßen würden, erahnten sie schon; als es dann tatsächlich so kam, zeigten sie sich dennoch enttäuscht. In Richtung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte Haase: „Man könnte auch sagen, wir gucken uns das mal an, lassen das von den Fachleuten in unserer Verwaltung prüfen.“ Stattdessen hieße es nur: „Das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht.“ Gemeint waren Lompschers Verweise auf den beschlossen Bebauungsplan, verkaufte Grundstücke und hohe Kosten einer Rückabwicklung.

Obwohl die Mehrzahl der Unterschriften schon gesammelt war, hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im April vergangenen Jahres den Plan in einer [3][chaotisch verlaufenen Eilsitzung beschlossen] – den „stadtpolitischen Sündenfall dieser Koalition“, wie es der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler nannte. AnwohnerInnen und NutzerInnen fühlten sich übergangen; dies sei ein „Schlag ins Gesicht für die demokratischen Instrumente“, hieß es nun.

Mit Blick auf weitere bedrohte Freiräume in der Stadt, wie sie die Initiative [4][Kein Haus weniger] erst am Montag thematisiert hatte, sagte Iver Ohm zum Abschluss der Präsentation der Bucht für Alle: „Erst wenn das letzte Haus geräumt, der letzte Park umzäunt und der letzte Club geschlossen wurde, dann werdet ihr merken, dass eure Kinder in dieser Stadt nicht mehr wohnen wollen.“

So soll es nicht mehr werden

25 Jahre alt sind die Planungen für das Gebiet; eine Altlast gewissermaßen. Heute, so viel versicherten Politiker der Koalition dann doch, würde das nicht mehr passieren. Kein Verkauf landeseigener Flächen und Bürgerbeteiligung von Beginn an, seien die neuen Richtlinien. Geld in die Hand nehmen, um Grundstücke zurückzukaufen, stellten sie nicht in Aussicht.

Was bleibt, ist die Hoffnung, dass Private ihr drei Jahre bestehendes Baurecht nicht nutzen. Die Hoffnung, dass das Millionenprojekt Coral World nicht zustande kommt, teilte auch CDUler Christian Goiny: „Man kann nur darauf warten, bis diese Investitionsruine wieder von irgendwelchen Kreativen genutzt wird.“ Bucht für Alle und Naturfreunde wollen nun klagen: dagegen, dass eine öffentliche Grünfläche zu 50 Prozent von dem touristischen Wasserhaus genutzt werden soll.

22 Jan 2020

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