taz.de -- Eklat im Amri-Ausschuss: Die Doppelrolle

Ein Verfassungsschützer saß für die Bundesregierung im U-Ausschuss zum Amri-Anschlag – obwohl er Zeuge sein könnte. Die Opposition ist empört.

BERLIN taz | Neuer Eklat im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz: In einem Schreiben an das Gremium räumt die Bundesregierung ein, dass ein Verfassungsschützer – obwohl möglicher Zeuge – als Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss sitzt.

Der Geheimdienstler nimmt als Vertreter für das Bundesamt für Verfassungsschutz regelmäßig an dem Ausschuss teil. Er wacht dort über Zeugenaussagen und interveniert, wenn Dienstinterna jenseits des Untersuchungsthemas angesprochen werden.

In dem Schreiben der Bundesregierung wird nach taz-Informationen nun indes eingeräumt, dass der Verfassungsschützer auch dienstlich an zwei Vorgängen zum Attentäter Anis Amri beteiligt war. Dabei geht es zum einen um den Islamisten Abu Walaa, der den Behörden als Deutschlandvertreter des „Islamischen Staates“ galt und sich persönlich mit Amri traf. Zum anderen geht es um den Gefährder Soufiane A., der mit dem Tunesier befreundet war.

Der Verfassungsschützer sei indes nur „am Rande“ mit den Vorgängen befasst gewesen, beteuert die Bundesregierung. Er sei nur als Vertreter der eigentlich zuständigen Mitarbeiter aktiv geworden. Das Schreiben erreichte den Ausschuss vor wenigen Tagen.

Schon der zweite Fall

Die Opposition im Untersuchungsausschuss reagierte empört auf die Nachricht. Denn für sie kommt der Verfassungsschützer durchaus als potentieller Zeuge in Betracht – da die dienstliche Befassung des Mannes mit dem Fall Amri vor dem Anschlag liegt. Und bereits im Herbst 2018 war bekanntgeworden, dass eine Ausschussabgesandte des Bundesinnenministeriums früher beim Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Fall Amri befasst war.

„Der Verfassungsschutz wollte von Beginn an seine Rolle im Zusammenhang mit dem Terroranschlag verschleiern“, sagte Linken-Obfrau Martina Renner der taz. Nun liege offenbar der zweite Fall einer „aktiv versuchten Beeinflussung der Aufklärungsarbeit“ vor. „Unter diesen Umständen müssen wir daran zweifeln, dass dem Ausschuss gegenüber bisher die Wahrheit gesagt wurde“, so Renner.

Auch die Grüne Irene Mihalic kritisierte: „Wieder wurden wir monatelang nicht darüber informiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Vertreter in den Untersuchungsausschuss entsendet, der mit dem Untersuchungsgegenstand dienstlich befasst war. Es kann da doch keinen verwundern, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass es um Steuerung der Untersuchungsarbeit im Interesse der Bundesregierung geht.“

Opposition: „mangelnder Aufklärungswille“

Für die Ausschussarbeit ist die mögliche Doppelrolle der Behördenvertreter ein Unding: ZeugInnen sollen dort unvoreingenommen aussagen. Die Vertreter der Behörden nehmen indes nicht nur an den Sitzungen teil, sondern kennen auch die Akten und internen Beratungen. Der nun betroffene Verfassungsschützer hatte, nach dem ersten Eklat, im Oktober 2018 im Ausschuss explizit erklärt, nicht als potentieller Zeuge infrage zu kommen.

[1][Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit anderthalb Jahren den Anschlag auf, den Amri im Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz verübte]. Elf Menschen sterben damals, der Lkw-Fahrer wurde zuvor schon erschossen. Es ist bis heute der schwerste islamistische Anschlag in Deutschland.

Die Opposition kritisiert [2][schon länger einen mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung]. Nach dem jüngsten Vorfall sieht sich die Grüne Mihalic in dieser Kritik bestärkt: „Die Bundesregierung trägt mit ihrem Verhalten im Untersuchungsausschuss nicht gerade dazu bei, das Vertrauen in ihre Aufklärungsbereitschaft zu stärken.“

14 Jan 2020

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