taz.de -- Chef von Human Rights Watch: China verteidigt Ausweisung

Der Chef der Organisation wollte nach Hongkong reisen, wurde aber daran gehindert. Peking wirft der NGO vor, dort die Proteste anzuheizen.

PEKING afp | China hat am Montag die Einreise-Verweigerung für den Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, am Flughafen von Hongkong verteidigt. Es sei das „souveräne Recht Chinas“, über Einreisegenehmigungen zu entscheiden, sagte der Außenamtssprecher Geng Shuang am Montag in Peking. Internationalen Nichtregierungsorganisationen warf er vor, [1][die politischen Unruhen in Hongkong] ausgelöst zu haben.

„Zahlreiche Fakten und Beweise“ hätten gezeigt, dass Human Rights Watch „mit verschiedenen Mitteln radikale anti-chinesische“ Demonstranten in Hongkong unterstützt und sie dazu ermutigt habe, sich an „extremistischen, gewalttätigen und kriminellen Aktivitäten“ zu beteiligen, sagte Geng.

[2][Human Rights Watch] trage „große Verantwortung für das derzeitige Chaos in Hongkong“, fügte Geng hinzu. „Diese Organisationen sollten bestraft werden, und sie sollten den angemessenen Preis zahlen“, forderte er weiter.

Roth hatte am Sonntag öffentlich gemacht, dass er am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone zurückgewiesen worden sei. Der Geschäftsführer der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation wollte in Hongkong den Jahresbericht von Human Rights Watch vorstellen.

Vergeltung für US-Gesetz

China hatte im Dezember Sanktionen gegen US-Nichtregierungsorganisationen angekündigt, darunter auch Human Rights Watch. Der Schritt wurde als Vergeltung [3][für ein US-Gesetz gesehen, das Demokratie-Aktivisten in Hongkong unterstützt].

In Hongkong gibt es seit fast sieben Monaten Massenproteste gegen die pekingtreue Führung, die immer wieder in Gewalt umgeschlagen sind. Zu den zentralen Forderungen der Demokratiebewegung zählen die Freilassung der inzwischen rund 6.500 festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs.

13 Jan 2020

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Protestbewegung ist ins Stocken geraten. Als Reaktion werden Gewerkschaften gegründet. Sie sollen einen politischen Arbeitskampf ermöglichen.

In der autonomen Wirtschaftsmetropole Hongkong wird seit mehr als sechs Monaten fast täglich demonstriert. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Als Reaktion auf US-Gesetze zum Schutz von Menschenrechten in Hongkong bestellt die chinesische Regierung den US-Botschafter ein.