taz.de -- Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Stümperhafte Ermittlungen

Die Berliner Polizei braucht fast zwei Jahre, um die Feindesliste eines Neonazis zu entschlüsseln. Und das ist noch nicht mal der peinlichste Aspekt.

Knapp zwei Jahre hat die Berliner Polizei gebraucht, um die Festplatte des Neuköllner Neonazis Sebastian T. zu entschlüsseln. T. steht im Verdacht, maßgeblich an einer Serie von Anschlägen gegen politisch Andersdenkende beteiligt zu sein, die den Berliner Bezirk seit Jahren erschüttert. Auf der Festplatte, so die Polizei in dieser Woche, fand sich eine Feindesliste aus dem Jahr 2013 mit den Namen möglicher Anschlagziele, darunter die damalige [1][Piraten- und heutige Linken-Politikerin Anne Helm].

Zwei Jahre brauchen sie, um eine inzwischen sieben Jahre alte Liste zu entschlüsseln: keine bahnbrechende Leistung. Und doch der größte Ermittlungserfolg in dieser Sache seit Langem – und das sagt eigentlich alles, was man über diese Ermittlungen wissen muss.

Das Verhalten der Behörden nicht nur in Bezug auf die Ermittlungsarbeit selbst, sondern auch auf den Umgang mit den Opfern der Anschlagserie wirkt seit Jahren über weite Strecken, als folge es einem Handbuch mit dem Titel „Wie zerstöre ich das Vertrauen der Bürger in den staatlichen Sicherheitsapparat – so effektiv und nachhaltig wie möglich“.

Kocak oder Kotschak?

Ein Beispiel aus den vergangenen Wochen: Im Dezember erklärte die Polizei, man habe den Lokalpolitiker Ferat Kocak auch deswegen nicht über den Ermittlern bekannten, gegen ihn gerichteten Anschlagpläne informieren können, weil man seinen Namen fälschlicherweise als Kotschak notiert habe. Zu einem phonetischen Abgleich sei die Datenbank außerdem nicht in der Lage gewesen. Das klingt schon erschütternd genug, doch e[2][in Teil davon ist auch noch unwahr]. Denn die phonetische Namenssuche ist in den polizeilichen Datenbanken sehr wohl möglich, und zwar bereits seit 2007.

Wer so agiert, verspielt jedes Vertrauen – und kann entsprechende Kritik nicht als unlauteren Generalverdacht zurückweisen. Genau das passiert aber in Berlin: Die Forderung der Opfer nach einem Untersuchungsausschuss, der Licht ins Dunkel der polizeilichen Ermittlungsarbeit bringen soll, wird von der SPD und ihrem Innensenator mit dem Argument abgelehnt, die Einsetzung eines solchen Ausschusses käme einem Misstrauensvotum gegenüber allen Berliner Polizist:innen gleich und schade dem Ansehen der Behörde.

Dabei gilt das Gegenteil: Das Beste, was den Polizist:innen passieren könnte, die ein tatsächliches Interesse an der Aufklärung rechter Straftaten mitbringen, wäre die überfällige glaubhafte [3][Aufarbeitung der im Neukölln-Komplex] gemachten Fehler seitens ihres Arbeitgebers.

17 Jan 2020

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