taz.de -- Regierungsbildung in Libanon: Ex-Minister will Experten-Regierung

Präsident Aoun hat den Universitätsprofessor Hassan Diab mit der Regierungsbildung beauftragt. Das führte am Freitag zu neuen Protesten.

Beirut ap/dpa | Experten und Unabhängige sollen den Libanon nach dem Wunsch des designierten Ministerpräsidenten Hassan Diab aus der Krise führen. Er selbst sei Experte und unabhängig und neige deshalb dazu, auch eine solche Regierung zu bilden, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit Ex-Ministerpräsident Saad Hariri. Die Atmosphäre des Gesprächs sei „positiv“ gewesen, sagte Diab, der von Hariri und dessen Partei nicht unterstützt wird.

Präsident Michel Aoun hatte den früheren Bildungsminister und Professor Hassan Diab mit der Regierungsbildung beauftragt, um einen Weg aus der politischen Krise zu finden. „Ich werde für eine Regierung arbeiten, die den Erwartungen aller Libanesen entsprechen wird“, hatte Diab am Donnerstag gesagt. [1][Der bisherige Regierungschef Saad Hariri war Ende Oktober wegen anhaltender Proteste zurückgetreten.]

Die mangelnde Unterstützung durch Hariri könnte sich für Diab als problematisch erweisen, weil die Macht im Libanon nach religiösem Proporz zwischen Sunniten, Christen und Schiiten aufgeteilt wird. Der Ministerpräsident muss nach dieser Regelung Sunnit sein.

Diab fehlt durch Hariris Nein die Unterstützung seiner eigenen Gemeinschaft, aber am Donnerstag im Parlament stellten sich Abgeordnete der schiitischen Hisbollah und Amal ebenso hinter ihn sowie Parlamentarier, die dem Christen und Präsidenten des Landes, Michel Aoun, nahe stehen. Nachdem sich eine Mehrheit für Diab ausgesprochen hatte, erteilte Aoun ihm den Regierungsauftrag.

Erneut Ausschreitungen

Nach der Bekanntgabe des designierten Regierungschefs kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Beirut versuchten Menschen am Freitag, eine Straße mit Sandhaufen zu sperren. Als die Sicherheitskräfte eingriffen, kam es zu Rangeleien, wie Augenzeugen berichteten. Die Polizisten wurden mit Steinen und Plastikflaschen beworfen. Mindestens vier Soldaten seien verletzt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Auch in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli blockierten Demonstranten mit Steinen und Müllcontainern Zufahrtsstraßen. In der Bekaa-Ebene im Osten des Libanon mussten nach Angaben von Augenzeugen Schulen wegen der Straßensperren geschlossen werden. [2][Im Libanon kommt es seit Oktober zu Massenprotesten gegen die Regierung.]

20 Dec 2019

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