taz.de -- Peruanische Politikerin Fujimori frei: „Eine Auszeit nehmen“
Nach 13 Monaten Untersuchungshaft kommt die peruanische Politikerin Keiko Fujimori frei. Gegen sie wird weiter wegen Korruption ermittelt.
Buenos Aires taz | Keiko Fujimori sitzt nicht mehr im Gefängnis. Am Freitag ist die peruanische Politikerin und Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori nach 13 Monaten Untersuchungshaft entlassen worden. Zuvor hatte Perus Verfassungsgericht die Anordnung der Untersuchungshaft aufgehoben. Der 44-Jährigen wird vorgeworfen, für ihre Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2011 vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht 1,2 Millionen Dollar [1][erhalten zu haben].
Die Entscheidung für ihre Entlassung fiel knapp aus. Vier der sieben Verfassungsrichter votierten am vergangenen Dienstag dafür, drei dagegen. Es ist jedoch kein Freispruch. Gegen Keiko Fujimori sowie 19 andere Personen aus ihrer Partei wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Korruption ermittelt.
Wichtigster Belastungszeuge ist der ehemalige Firmenchef Marcelo Odebrecht. Der hatte eine unrechtmäßige Wahlkampfhilfe gegenüber der peruanischen Staatsanwaltschaft zugegeben. Sein damals für Peru zuständiger Abteilungsleiter Jorge Barata nannte die konkrete Summe von 1,2 Million Dollar. Der Prozess steht noch aus.
„Ich werde eine Auszeit nehmen, danach entscheiden, was ich in der zweiten Phase meines Lebens mache“, sagte Keiko Fujimori beim Verlassen des Frauengefängnisses in Chorrillos. Damit ließ sie offen, ob sie bei der Kongresswahl am 26. Januar als Kandidatin antritt.
Präsident Martín Vizcarra hatte das Ein-Kammer-Parlament im September aufgelöst und Neuwahlen angekündigt, nachdem die Mehrheit der Parlamentarier sein sogenanntes Transparenzgesetz gegen Korruption abgelehnt hatte. Vizcarra, zunächst Vizepräsident, hatte das Amt März 2018 von Pedro Pablo Kuczynski übernommen, der wegen Korruptionsvorwürfen [2][zurücktreten musste].
Der Odebrecht-Skandal sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Nach den Ermittlungen eines New Yorker Gerichts soll der Baukonzern von 2001 bis 2015 rund 790 Millionen US-Dollar an Schmiergeld an Politiker und deren Strohmänner in mindestens zehn lateinamerikanischen Ländern verteilt haben, um sich öffentliche Aufträge zu sichern. Davon sollen 29 Millionen Dollar nach Peru geflossen sein.
Dort wird deshalb auch gegen die zwei Ex-Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski (2016-2018) und Alejandro Toledo (2001-2006) ermittelt. Während Kuczynski im Hausarrest auf seinen Prozess wartet, sitzt Toledo in den USA in Auslieferungshaft. Der ehemalige Präsident Alan García (2006-2011) hatte sich im April seiner Festnahme durch Suizid entzogen.
30 Nov 2019
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