taz.de -- Berlin verkündet Klimanotlage: Ein Signal an die Berliner

Als erstes Bundesland ruft Berlin die Klimanotlage aus. Beschlüsse des Senats müssen künftig auf ihre Klimaschädlichkeit überprüft werden.

Er werde abwägen, ob er künftig aus Klimaschutzgründen eine fällige Dienstreise statt mit dem Flieger mit der Bahn machen könne, sagt Michael Müller (SPD). Und dann fügt der Regierende Bürgermeister hinzu: „Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.“

So selbstverständlich ist Klimaschutz dann aber eben doch noch nicht. Am Dienstag einigte sich der rot-rot-grüne Senat darauf, für Berlin eine Klimanotlage auszurufen – als erstes Bundesland überhaupt, anschließend an andere Städte und auch Berliner Bezirke, darunter Pankow. „Wir müssen schneller und besser werden“, betont Müller nach der Sitzung des Senats vor der Presse. Und: „Viele Maßnahmen dauern zu lange in der Umsetzung.“ Etwa der Ausbau des Tramnetzes oder der Radwege.

Mit der Anerkennung der Klimanotlage bekennt sich Berlin zum internationalen Klimaschutzabkommen von Paris und der dortigen Vorgabe, die globale Erwärmung auf höchstens 1,5 Prozent gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Künftig sollen alle Senatsbeschlüsse einen Klimacheck erhalten, sprich auf ihre Auswirkungen in dieser Hinsicht vorab geprüft werden.

Maßnahmenplan im Januar

Und bereits im Januar soll die zuständige Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) einen Zeit- und Maßnahmenplan für alle Senatsverwaltungen vorlegen. Müller betonte, dass die Ausrufung keine reine Absichtserklärung sei, sondern ein Signal an alle BerlinerInnen sein soll und konkrete Folgen haben werde.

Bis zuletzt hatte Müllers Senatskanzlei allerdings darauf gedrängt, den Beschluss zu entschärfen – letztlich erfolgreich. Günther wollte ursprünglich festschreiben, dass das Land sich verpflichtet, noch vor 2050 die klimaschädlichen CO2-Emissionen Berlins um mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das wären 10 Prozentpunkte mehr als bisher. Daraus wurde nichts – was innerhalb der Grünen als peinlich bewertet wird.

Immerhin konnte die Umweltsenatorin durchdrücken, dass das Energiewendegesetz „unverzüglich“ überarbeitet werden muss. Günther nannte die Entscheidung dann auch einen „bedeutenden Schritt“.

Für Georg Kössler, den grünen Sprecher für Klimaschutz, ist die Anerkennung der Klimanotlage nur ein erster Schritt. „Jetzt muss ein echter Klimavorbehalt erarbeitet werden, mit dem wir klimaschädliche Projekte stoppen können“, forderte er. Kössler erwartet, dass die Arbeit am Energiewendegesetz [1][weitere Debatten] auslösen werde: „Wir werden etwa klären, ob da eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude reinkommt und ob jeder Bezirk einen Klimabeauftragten bekommt.“ Zudem werde es darum gehen, das Zieljahr von 2050 auf 2035 vorzuverlegen.

Müller verteidigt sich gegen Kritik

Müller verteidigte sich gegen Kritik, er würde zu wenig für den Klimaschutz tun. „Ich würde zum Beispiel gern viel schneller und viel mehr Elektrobusse für die BVG kaufen. Aber ich kriege sie nicht, weil das Angebot fehlt.“

10 Dec 2019

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