taz.de -- EU-Parlament ruft Klimanotstand aus: Die Latte höher gelegt

Signal der Europaabgeordneten nicht nur an die Welt, sondern auch an die EU-Kommision: Der Green Deal muss halten, was von der Leyen verspricht.

Brüssel taz | Eine Woche vor der Weltklimakonferenz in Madrid (COP25) hat das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen. 429 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Entschließung, 225 dagegen. Damit verbunden ist die Forderung an die EU-Staaten, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken. Bisher sind nur 40 Prozent vereinbart.

Der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin, sprach von einem „starken Signal“. Europa sei der erste Kontinent, der vor der COP25 die Alarmglocke rührt. Der Notstand sei aber auch eine Warnung für die neue EU-Kommission: „Wir legen die Latte höher.“ Der angekündigte „Green Deal“ dürfe nicht hinter die 55 Prozent-Marke zurückfallen.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, dass der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden soll. Außerdem appellieren sie an die 28 Mitgliedstaaten, alle Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020 abzuschaffen. Eine Mehrheit sprach sich auch dafür aus, Atomenergie als Mittel gegen die Klimakrise zu betrachten.

Das Festhalten an der Atomkraft und der Begriff „Notstand“ sorgten für teilweise heftige Gegenreaktionen im Parlament. “Die Energie der Zukunft muss sicher, sauber, erneuerbar und strahlungsfrei sein“, sagte Delara Burkhard (SPD). Der Begriff „Notstand“ erinnere ihn an die Nazizeit, kritisierte Peter Liese (CDU).

Aufgabe für den Klimakommissar

Auch die Grünen sind nicht zufrieden – sie hatten sich noch ehrgeizigere Ziele gewünscht. „Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein“, sagte Umweltexperte Michael Bloss. Die neue Klima-Kommissar Frans Timmermans müsse sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent zu reduzieren.

Das [1][klimapolitische Netzwerk CAN] forderte, dem Notstand nun auch Notmaßnahmen folgen zu lassen. Nur ein Reduzierungsziel von 65 Prozent könne sicherstellen, dass die Erderwärmung wie beschlossen auf 1,5 Grad Celsius beschränkt bleibt. „Es wird weiter Streiks und Klagen geben, bis die Klimakrise mit mehr Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit beantwortet wird“, so CAN-Direktor Wendel Trio.

28 Nov 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Schluss mit Kohle, Gas und Atomkraft: Die Abgeordneten in Brüssel forderten am Mittwoch, dass die Paris-Ziele noch ernster genommen werden sollen.

Der neue EU-Wirtschaftskommissar will die Defizitregeln überprüfen, um mehr Klimaschutz zu finanzieren. Deutschland ist skeptisch.

Die Kommissionschefin präsentiert ihren Plan für den europäischen Green Deal. Europa soll zum Marktführer für klimafreundliche Produkte werden.

Rot-Rot-Grün will die Klimanotlage verkünden. Alle Maßnahmen müssen dann auf die Folgen fürs Klima gecheckt werden, erklärt Georg Kössler (Grüne).

Mit einem „Green Deal“ will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyern der Klimakrise begegnen. Ein allererster Entwurf ist allerdings ausbaufähig.

Forscher warnen: Das Klima ist sensibler als gedacht. „Kipppunkte“ im Erdsystem sind im Eis und am Amazonas möglicherweise schon erreicht.

Zwei Protestbewegungen lenken derzeit Aktivismus in Frankreich: Ökos und Gelbwesten. Was passiert, wenn sie versuchen, sich zu vereinen?

Schon 74 Kommunen haben den „Klimanotstand“ ausgerufen. Am Wochenende vernetzten sie sich bei einer Konferenz in Berlin.

Wie wirkt Klima-Aktivismus im Lokalen – darum ging es beim 1. Klimanotstandkongress in Berlin. Uneinigkeit herrschte nur bei den Begrifflichkeiten.