taz.de -- Massenproteste in Iran: Es geht um mehr als nur um Öl

Im Iran löst die Benzinpreiserhöhung Proteste aus. Doch Trump sollte sich nicht zu früh freuen: Das Regime hat wirksame Unterdrückungsmechanismen.

Ein Liter Benzin für 12 Cent? Die meisten Autofahrenden in Europa würden an der Tankstelle bei einem solchen Preis in Jubel ausbrechen und um die Zapfsäule tanzen. Im Iran dagegen löst die Benzinpreiserhöhung und -rationierung Empörung aus. Wütende [1][Proteste im ganzen Land] beunruhigen das Regime in Teheran so sehr, dass es den DemonstrantInnen mit Gewalt gedroht hat.

Doch nicht allein die Wirtschaftskrise, die hohe Inflation und die Verarmung der Mittelschicht haben den Aufruhr ausgelöst. Treibstoff ist im Iran schon immer ein hochbrisantes politisches Thema gewesen. Die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie gehörte zu den ersten und wichtigsten Entscheidungen nach der Revolution von 1979. Viele IranerInnen finden, dass die niedrigen Treibstoffpreise das Einzige sind, was sie überhaupt vom Öl- und Gasreichtum ihres Landes haben.

Der Iran mag zwar viel Öl besitzen, die Raffineriekapazitäten sind aber knapp, während gleichzeitig die Zahl der neu zugelassenen Autos immer weiter steigt. Das Leben in Teheran ist schon seit vielen Jahren von Stau und Smog geprägt. Der Versuch der Regierung, gegenzusteuern, ist nicht grundsätzlich falsch, zumal die Subventionierung des Treibstoffs den Haushalt belastet. Politisch allerdings ist die Preiserhöhung ein Risiko. Soziale Unruhen haben eine andere Sprengkraft als Demonstrationen für mehr Demokratie.

Doch US-Präsident Donald Trump und seine Gefolgsleute sollten sich nicht zu früh die Hände reiben. Das iranische Regime hat ein wirksames Unterdrückungssystem aufgebaut. Werden erst einmal die gnadenlos brutalen Revolutionsgarden auf die Straßen geschickt, könnte der Widerstandswille schnell gebrochen sein. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie Massenproteste niederknüppeln.

Trump hat mit seinen Sanktionen gegen Teheran das Rad nicht neu erfunden. Der Iran hat schon so oft Boykott und Strafmaßnahmen erlebt, dass man naiv und verblendet sein muss, um sich einzubilden, die „härtesten Sanktionen aller Zeiten“ könnten dieses Regime stürzen.

18 Nov 2019

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