taz.de -- Impeachment-Verfahren gegen Trump: Zu wenig Show
Die erste öffentliche Anhörung im Impeachment-Verfahren gegen Trump könnte eine Wende bringen. Warum trotzdem wenig hängen bleibt von der Debatte.
In den 243 Jahren, seit es die USA gibt, hat es nur vier Impeachment-Verfahren gegen Präsidenten gegeben. Das macht den Beginn der öffentlichen Verhandlungen im US-Repräsentantenhaus über Donald Trump zu einem historischen Ereignis. Auch die Erfahrung mit dem Verfahren gegen Richard Nixon, bei dem ein zuvor populärer Präsident die Unterstützung verlor, deutet darauf hin, dass, was am Mittwoch in Washington begonnen hat, eine radikale Wende bringen könnte.
Doch trotz [1][dieses Potenzials], trotz der Zuschaltung fast aller großen Fernsehsender und trotz der Kompetenz und Integrität der beiden ersten Zeugen plätscherte der erste Fernsehtag im Impeachment-Verfahren mehr, als dass er knallte. Dabei lieferten die beiden Karrierediplomaten jede Menge seltene Einblicke in die außenpolitischen Machenschaften der Trump-Regierung.
Sie brachten Informationen darüber, wie die politische Spitze in Washington über das europäische Land mit der längsten Grenze zu Russland diskutiert; sie beschrieben den Aufbau undurchsichtiger Kanäle, in denen Leute im privaten Dienst von Donald Trump eine parallele Außenpolitik betreiben, für die sie den demokratischen Institutionen der USA keine Rechenschaft schuldig sind. Und William Taylor lieferte sogar noch einen „Scoop“, indem er ein Telefonat des EU-Botschafters der USA beschrieb, bei dem herauskam, dass Trump sich mehr für seine Wiederwahl im Jahr 2020 interessiert als für die Ukraine.
Warum wird dennoch wenig vom ersten öffentlichen Impeachment-Tag hängen bleiben? Das hat viele Gründe: Einer davon ist der Showeffekt. Ein Impeachment braucht gutes Theater – schließlich gilt es die öffentliche Stimmung zu verändern. Die Demokraten haben es nicht geschafft, am Mittwoch gute Bilder, zitierfähige Sätze und einprägsame Geschichten zu produzieren. Was im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verhandelt wurde, war kompliziert und trocken.
Ein anderer Faktor ist Ermüdung. Die US-Öffentlichkeit ist seit dem Amtsantritt von Trump mit beinahe täglichen Verletzungen demokratischer und rechtsstaatlicher Regeln konfrontiert. Sie hat fast zwei Jahre lang die Arbeit von [2][Sonderermittler Robert Mueller] verfolgt, der die Machenschaften Russlands in Trumps Wahlkampf untersucht hat und dessen Arbeit letztlich im Sande verlief.
Ein weiterer Faktor ist der blinde Parteigehorsam, der bei den RepublikanerInnen an die Stelle von eigenständigem Denken getreten ist. Trump, der einstige Außenseiter, hat die Republikanische Partei komplett auf Linie gezwungen. Im Jahr 2019 ist in ihrem Innern kein Platz mehr für kritisches Denken oder Fragen, und die parteiinternen Kritiker des Präsidenten sind entweder tot oder ihrer Ämter verlustig gegangen. Im Ausschuss hatten die Republikaner wenig mehr zu bieten als die Wiederholung von aggressiven Slogans und Sabotagehaltungen, die Trump ohnehin täglich vorexerziert.
Der schwerwiegendste Faktor ist die [3][Verrohung der politischen Debatte] in den USA . Schon lange vor Trump war das Interesse an internationalen Ereignissen und an Außenpolitik minimal. Es beschränkte sich in vielen Fällen auf die Punkte des Planeten, an denen die USA gerade Krieg führten. Doch Trump hat aus dieser Nabelschau eine Doktrin gemacht. Er hat mit dem nationalistischen Slogan „Amerika zuerst“ begonnen. Hat dann immer neue multilaterale Abkommen, Zusammenarbeiten und Institutionen aufgekündigt. Und hat im Fall der Erpressungsversuche gegen die ukrainische Spitze vorgeführt, dass ihn Außenpolitik allenfalls dann interessiert, wenn er sie für seine heimischen Interessen nutzen kann.
Dieses ostentative Desinteresse an internationaler Zusammenarbeit rächt sich jetzt in der Ukraine. Es sorgt dafür, dass ein Teil der US-Öffentlichkeit und die Republikanische Partei selbst dann die Schultern zuckt, wenn private Geschäftsleute mit mafiösen Interessen die Außenpolitik der USA bestimmen und wenn der Präsident die Hilfe des Militärs nutzt, um seinen eigenen Wahlkampf zu befördern.
14 Nov 2019
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