taz.de -- Rücktritt im Fall Daphne Caruana Galizia: Fingerzeigen im Kreis

Der Stabschef von Maltas Premier Muscat ist zurückgetreten. Er wurde mit dem Tod der Journalistin Galizia in Verbindung gebracht.

Berlin taz | Wenn ein Regierungschef bekräftigen muss, dass er nicht zurückzutreten gedenkt, sieht es meist schlecht aus. So auch für Maltas sozialdemokratischen Premierminister Joseph Muscat: „Meine Pflicht ist es, dieses Land zu führen, und nicht, mich meiner Verantwortung zu entziehen“, [1][twitterte der am Montag].

Tatsächlich wächst sich [2][der Fall der 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia] zu einer veritablen Regierungskrise aus: Am Dienstag trat Muscats Stabschef Keith Schembri zurück, weil die Polizei ihn im Fall Galizia vernehmen will. Am Samstag schon war Wirtschaftsminister Chris Cardona von der Polizei vernommen worden – um „Spekulation klarzustellen“, wie es in einer Mitteilung der Regierung hieß.

Die Beamten hatten ihn dabei direkt gefragt, ob er in den Mord an Galizia verwickelt sei oder einen kürzlich festgenommenen mutmaßlichen Mittelsmann kenne. „Meine Antwort war ‚Nein‘“, zitiert ihn die Zeitung Malta Today. Und am Montagabend forderte Bildungsminister Evarist Bartolo auch seinen Kabinettskollegen und Parteifreund, den Tourismusminister Konrad Mizzi auf, zurückzutreten – was dieser jedoch ablehnte.

Die beiden Minister Mizzi und Schembri stehen seit langem im Verdacht, in einen Korruptionsfall verwickelt zu sein, über den die ermordete Daphne Galizia als Erste berichtet hatte. Die Sozialdemokraten hatten Briefkastenfirmen in Panama aufgebaut, über die offenbar Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe flossen. Trotzdem blieben sie im Amt. Auch mit dem Wirtschaftsminister Cardona war Galizia aneinandergeraten. Sie hatte berichtet, dass dieser 2017 ein Bordell in Velbert bei Düsseldorf besucht hatte. Cardona verklagte sie deshalb.

Eine Kette von Anschuldigungen

Der kleine Inselstaat, der nicht einmal so viele BürgerInnen hat wie Nürnberg, ist nun in Aufruhr. Am 14. November hatte die Polizei einen Taxifahrer namens Melvin Theuma wegen Geldwäschevorwürfen verhaftet. Theuma schlug der Justiz einen Deal vor: Straffreiheit gegen die Namen der Hintermänner, die den Autobomben-Mord an Galizia in Auftrag gegeben hatten.

Im Dezember 2017 hatte die Staatsanwaltschaft zwar drei Kriminelle wegen der Sache angeklagt. Doch ihnen fehlte das rechte Motiv und so blieb offen, ob es weitere Verantwortliche gibt. Die Familie Galizias glaubt, dass die korrupten Minister Schembri und Mizzi dahinterstehen.

Theuma nannte jetzt der Polizei den Namen eines bekannten Geschäftmannes: Yorgen Fenech. Den verhaftete die Küstenwache am vergangenen Donnerstag auf seiner Yacht. Zwei Tage später kam er offenbar mit Verdacht auf Herzinfarkt ins Krankenhaus. Gleichzeitig bot auch er sich als Kronzeuge an.

Schembris Name fiel mehrfach in Telefongesprächen zwischen Theuma und Fenech, es gibt Fotos, die Schembri und Theuma im Regierungssitz Castille zeigen. Und maltesische Medien berichten, dass Fenech nun Schembri belasten will.

Es geht um Gas – aber wie?

Der Hunderte Millionen Euro schwere Unternehmer Fenech [3][hatte 2013 die Konzession erhalten, auf Malta ein Gaskraftwerk zu bauen]. Galizia hatte acht Monate vor ihrem Tod über eine Firma in Dubai namens „17 Black Limited“ geschrieben, die „Verbindungen“ zu maltesischen Politikern habe. Finanzermittler fanden später heraus, dass „17 Black Limited“ Fenech gehört.

Im Dezember 2015 tauchten geleakte E-Mails auf, aus denen hervorging, dass zwei Briefkastenfirmen in Panama, die Konrad Mizzi und Keith Schembri gehörten, bis zu 2 Millionen Dollar von „17 Black Limited“ bekommen haben – wofür, blieb unklar. Schembri, Mizzi und Fenech stritten alles ab.

Nach bisherigem Kenntnisstand ist immer noch möglich, dass Theuma und Fenech die angeschlagenen Minister nur beschuldigen, um selbst nicht wegen Korruption und Geldwäsche bestraft zu werden – und die Hintergründe am Galizia-Mord andere sind. Doch für viele auf Malta, allen voran die Familie der Toten, verdichten sich die Indizien auf ein tödliches Komplott, das vom halben Kabinett und einem zwielichtigen Geschäftsmann geschmiedet wurde.

Am Dienstag forderten Galizias Angehörige die maltesische Justiz auf, „Schembri unverzüglich wegen seiner umfangreichen und lang anhaltenden kriminellen Aktivitäten zu verfolgen“. Europol müsse das Geldwäsche-Netzwerk, das die Verdächtigen aufgebaut hätten, zerschlagen. Und schließlich müsse geklärt werden, weshalb Premier Muscat Schembri und Mizzi drei Jahre lang gedeckt hatte, obwohl alle Fakten gegen sie auf dem Tisch lagen. Bliebe dies ohne Konsequenzen, „wird es fatale Folgen für die Demokratie in Malta haben“, heißt es in einer Erklärung der Familie.

Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärte am Dienstag, Schembris Rücktritt sei „überfällig“ gewesen. „Schembris Verwicklung in die Panama Papers und fragwürdige Geschäfte im Energiesektor waren jahrelang bekannt“. Zu lange habe Premierminister Muscat den Kabinettschef geschützt. „Schembri darf nicht das Bauernopfer sein, um von der Verantwortung Muscats abzulenken.“

26 Nov 2019

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