taz.de -- Pariser Abkommen ohne die USA: Klimapolitik ist kein Tralala

Die Europäische Union muss gegenüber den USA jetzt härtere Töne anschlagen – und Klimaverbrechen wie Menschenrechtsverletzungen behandeln.

Man könnte jetzt diesen Brexit-Impuls haben: Dann haut doch ab! All die Lügen und Verdrehungen, die Beleidigungen und Dummheiten, die wir uns seit drei Jahren von der US-Regierung zum Klima anhören müssen, sie könnten vorbei sein, wenn die USA nun endlich aus dem Pariser Abkommen verschwinden.

[1][Wäre es nicht einfacher], ohne ein Land Klimaschutz zu machen, dessen regierende Elite die Fakten ignoriert und die Welt verpestet? Wäre es nicht einfacher, sich mit Erwachsenen abzugeben statt mit der US-Regierung?

Die bittere Antwort lautet: Nein. Denn anders als beim Brexit kann man den Weg ins Desaster nicht mal eben so ausprobieren und im Zweifel einfach umdrehen. Die nächsten zehn Jahre, so zeigen es alle wissenschaftlichen Berechnungen, werden entscheiden, ob der Klimawandel noch halbwegs beherrschbar bleibt oder völlig aus dem Ruder läuft.

Die USA sind beim Klima too big to fail. Wir können es uns schlicht nicht leisten, vier wertvolle Jahre an eine Neuauflage der Trump-Seifenoper zu verschwenden.

Wieso reden wir nicht über Handelssanktionen?

Den Menschen in den USA drohen vier weitere Jahre voller Hurrikanes, Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden. Sie haben unsere Solidarität verdient – gegen ihre eigene Regierung. Städte. Staaten, Universitäten und Unternehmen wehren sich mit effektivem Klimaschutz an der Basis.

Wir sollten sie im kommenden Wahljahr so unterstützen, wie wir auch anderswo der bedrängten Zivilgesellschaft helfen: durch Kontakte, Einladungen, Gehör, Kooperation.

Gleichzeitig muss der Ton gegenüber der US-Regierung härter werden. Wir müssen klarmachen: Klimapolitik ist kein Tralala, sondern ernster als jeder Handelsstreit. Klimaverbrechen müssen als Menschenrechtsverletzungen angesprochen und zum Nervensägen-Thema mit US-Diplomaten werden – so wie die Menschenrechte bei Gesprächen mit China. Die EU-Staaten könnten mal ihre Botschafter aus Washington zu Konsultationen abziehen.

Und wieso reden wir eigentlich nicht über Handelssanktionen, wenn die USA gegen ihre Schutzpflichten verstoßen? Wenn es gegen die Erderwärmung hilft, können [2][die zwischenstaatlichen Beziehungen] ruhig ein paar Grad frostiger werden.

5 Nov 2019

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