taz.de -- Autogipfel im Kanzleramt: Höhere Kaufprämie für E-Autos

Mehr Ladestationen und höhere Zuschüsse von Staat und Herstellern beim Kauf von Elektroautos. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Autogipfels.

Berlin dpa | Mit höheren Kaufprämien für E-Autos und einem zügigeren Aufbau der Ladeinfrastruktur wollen Politik und Autoindustrie die Elektromobilität in Deutschland voranbringen. „Wir brauchen jetzt die Massenwirksamkeit der Mobilität von morgen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montagabend nach einem „Autogipfel“ im Kanzleramt. Es gehe nun darum, Tempo zu machen und [1][E-Autos] alltagstauglich zu machen.

Konkret wurde vereinbart, dass die Kaufprämie für E-Fahrzeuge deutlich aufgestockt und verlängert werden soll. Damit soll ermöglicht werden, weitere rund 650.000 bis 700.000 Elektrofahrzeuge zu fördern, wie die Bundesregierung mitteilte. Die vor mehr als drei Jahren eingeführte Prämie ist bisher bis Ende 2020 befristet und soll nun den Plänen zufolge bis Ende 2025 laufen. Bund und Autoindustrie wollen wie bisher jeweils zur Hälfte die Kosten übernehmen. In den nächsten zwei Jahren sollen außerdem zusätzlich 50.000 öffentliche Ladepunkte errichtet werden, davon übernimmt die Industrie 15.000.

Zwar steigen die Neuzulassungen von E-Autos, aber auf einem immer noch niedrigen Niveau. Die Autohersteller wollen in den kommenden Monaten und Jahren zahlreiche E-Autos auf den Markt bringen, auch im Massenmarkt. Um Klimaziele 2030 zu schaffen, sind bis dahin sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland notwendig, wie aus einem „Masterplan Ladeinfrastruktur“ der Bundesregierung hervorgeht.

Industrie beteiligt sich paritätisch

Die Bundesregierung teilte nach dem Treffen mit, die Kaufprämie solle noch im November verlängert und erhöht werden – und zwar um 50 Prozent bei E-Fahrzeugen bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro und um 25 Prozent bei teureren Fahrzeugen bis zu einer Grenze von 65.000 Euro. Die Industrie werde sich weiterhin paritätisch an den Kosten für den Zuschuss beteiligen, hieß es.

Konkret soll die Prämie damit für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für Autos mit einem Listenpreis über 40.000 Euro soll der Zuschuss künftig bei 5.000 Euro liegen. Auch für Plug-in-Hybride soll der Zuschuss steigen. Zur bestehenden Kaufprämie hatten Bund und Industrie jeweils 600 Millionen Euro beitragen.

Vereinbart wurde auch, den Aufbau der Ladestationen für E-Autos zu beschleunigen. Zunächst sollen bis 2022 in Deutschland 50.000 neue Ladestationen entstehen, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte. Die Automobilwirtschaft wird davon 15.000 öffentliche Ladepunkte beisteuern. „Das ist gut, das ist ein Schritt vorwärts“, sagte Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt. Er verhehle aber nicht, dass man die Ziele hätte höher setzen können. Die Automobilindustrie stehe vor „ganz entscheidenden Jahren“, sagte Weil. Es müsse gelingen, einen Technologiewechsel so hinzubekommen, dass vor allem auch die Kunden mitmachten.

Der Präsident des Autoverbandes VDA, Bernhard Mattes, sprach von einem „guten Paket“, das bei dem Gipfel geschnürt worden sei. Dies sei ein weiterer Schritt nach vorne zur „Mobilität der Zukunft“. Es gehe beim Umbruch der Branche auch darum, Beschäftigung zu sichern.

Autobranche im Wandel

Derzeit gibt es rund 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte – vor allem auf dem Land muss man derzeit oft lange suchen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte zu schaffen. Der Bund will in den nächsten Jahren mehr als 3 Milliarden Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren. Zudem soll der Bau privater Ladepunkte stärker gefördert werden. Im Miet- und Wohnungseigentumsrecht soll es Erleichterungen geben.

An dem Spitzentreffen nahmen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten teil, dazu Mattes sowie die Chefs von Autoherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften.

Weitere Themen beim „Autogipfel“ waren das autonome und vernetzte Fahren sowie die Zukunft von Jobs in der Branche. Wie die Bundesregierung mitteilte, will sie prüfen, ob die Instrumente des Kurzarbeitergeldes „nachgeschärft oder angepasst“ werden müssen. Zentrale Themen beim Wandel der Branche seien zudem Qualifizierung und Weiterbildung.

Die Autobranche befindet sich derzeit mitten in einem grundlegenden Wandel. Zum einen muss die Industrie Milliarden in neue Technologien wie die E-Mobilität investieren, auch um strengere EU-Vorgaben einhalten zu können. Zum anderen ist bei vielen Firmen die Ertragslage wegen des Abschwungs der weltweiten Automärkte schlechter geworden. Das hat bisher vor allem Zulieferer getroffen, es gibt Kurzarbeit und Ankündigungen von Jobabbau.

5 Nov 2019

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