taz.de -- Kenia-Regierung in Brandenburg: Modell für den Osten

In Brandenburg formt sich eine Kenia-Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Was als Not-Bündnis geboren wurde, könnte sich als Glücksfall erweisen.

Im Osten scheint Kenia, das Bündnis der kriselnden Volksparteien mit den Grünen, zum Modell zu werden. CDU, SPD und Grüne regieren in Sachsen-Anhalt zwangsweise seit drei Jahren – es gab schlicht keine andere politisch machbare Möglichkeit. Auch in Sachsen und in [1][Brandenburg wird bald Kenia] regieren. Die AfD ist so stark geworden, dass ein fataler Automatismus entsteht: Dieses Bündnis scheint der letzte Ausweg zu werden, damit die AfD das politische System nicht lahmlegt. Doch der Preis dafür kann Selbstlähmung sein, so wie in Sachsen-Anhalt.

Also Erstarrung überall? In Potsdam ist zu besichtigen, dass dies nicht so sein muss. Diese Regierung ist im Vergleich zu ihrer rot-roten Vorgängerin kein Ruck nach rechts. Als Innenminister ersetzt ein eher liberaler CDU-Mann einen SPD-Hardliner. Es ist eine ironische Pointe, dass die bürgerliche Kenia-Regierung nun tut, was Rot-Rot zehn Jahre vermied. Sie macht Schulden, leiht sich ein Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre, und erweitert die bisherige Finanzplanung um 600 Millionen Euro. Das ist angesichts der Niedrigzinsen klug, angesichts von Funklöchern und ausgedünntem Bus- und Bahnnetz auf dem Land und maroden Kitas nötig und mutiger als die schwarze Null von Olaf Scholz, der davon im Bund nichts wissen will.

Die Koalition hat [2][deutlich grüne Akzente]. Es wird in der Lausitz keinen neuen Tagebau geben. Und die Grünen haben klug zwei wichtige Ministerien an Land gezogen – Soziales und Agrar. Vor allem bei der Landwirtschaft gilt es sehr dicke Bretter zu bohren. Die SPD hat dieses Ministerium seit 1990 strukturkonservativ geführt. Die Lobby der Agrarindustrie hatte immer einen kurzen Draht zur Politik. Der neue Koalitionsvertrag klingt nun bei Tierschutz und Ökolandbau vorsichtig. Die Öko-Förderung soll nicht zulasten konventioneller Landwirtschaft gehen. Fördern statt verbieten. Der Einsatz von Chemie beim Pflanzenschutz soll bis 2030 auf die Hälfte sinken, aber nur „nach Möglichkeit“.

Viel wird von dem erfahrenen Axel Vogel als grünem Landwirtschaftsminister abhängen. Denn ob die Öko-Wende gelingt, entscheidet sich weniger in Formulierungen im Koalitionsvertrag als im alltäglichen Kampf mit Lobbygruppen. Wenn die Macht der Agrarindustrie eingehegt wird – für Brandenburg wäre das eine halbe Revolution.

Ob Kenia ein Erfolg wird, hängt auch davon ab, ob die Staatspartei SPD begreift, dass die Zeit des Durchregierens vorbei ist. Wie man Dreier-Bündnisse auf Augenhöhe managt, kann Dietmar Woidke bei Bodo Ramelow abschauen: stets präsent, eher bescheiden, immer moderierend.

19 Nov 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein Jahr vor der Landtagswahl liegt die AfD weit vor SPD. Der kann nur helfen, erneut einzig auf ihren beliebten Ministerpräsidenten zu setzen.

SPD, CDU und Grüne betonen in Brandenburg 100 Tage nach dem Start ihrer Kenia-Koalition eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit

Eine Grüne als Ministerin in Brandenburg? Lange undenkbar. Wie geht Ursula Nonnemacher mit ihrer neuen Rolle um?

Die CDU hält an einem Politiker mit Hakenkreuztattoo fest. Die Kritik von SPD und Grünen betrachtet die Partei als eine Gefahr für die Koalition.

Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses fielen drei AfD-Abgeordnete durch. Sie waren nicht wählbar, sagt der SPD-Mann Ludwig Scheetz.

In Cottbus haben sich sächsische FFF-Ortsgruppen und der Verein Pro Lausitzer Braunkohle getroffen. Konnte das gut gehen?

Problem erkennen, Lösung finden. In den Städten ist eine solche Politik längst Usus. Nun soll sie auch der Landesregierung zum Erfolg verhelfen.

Ministerpräsident Woidke (SPD) fehlen bei der Wiederwahl drei Stimmen aus der rot-schwarz-grünen Koalition. Die Mehrheit reicht nur knapp.

Nach SPD und CDU votieren auch die Grünen für eine rot-schwarz-grüne Koalition. Vereidigt wird die neue Landesregierung am Mittwoch.

Das IASS startet in Brandenburg eine neue Plattform. Die Direktorin erklärt, warum Bürgerbeteiligung für den Strukturwandel entscheidend ist.

Brandenburg steht kurz vor der Kenia-Koalition – und die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek fordert einen neuen Anlauf zur Fusion beider Länder.