taz.de -- Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen: Berliner SPD lehnt Enteignung ab

Die Berliner SPD hat sich entschieden: Mit 137 zu 97 stimmten die Mitglieder gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Berlin taz | Die SPD als größter Partner in der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung wird das [1][Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“] nicht unterstützen. Das Begehren sah vor, Bestände großer Immobilienunternehmen mit insgesamt rund 250.000 Wohnungen zu verstaatlichen. Bei einem Landesparteitag am Samstag votierten die Sozialdemokraten mit 137 zu 97 Stimmen gegen die Enteignungspläne. Vier Delegierte enthielten sich.

Damit konnte [2][Regierungs- und Landesparteichef Michael Müller] seine Position durchsetzen. Er hatte in der Debatte auf den jüngst in der Landesregierung beschlossenen Mietendeckel verwiesen, der die Mieten für fünf Jahre einfriert, und vor immensen Entschädigungen für die Eigentümer gewarnt, die auf mindestens 20 Milliarden beziffert werden: „Lasst uns das nicht kaputtmachen durch finanzielle und juristische Abenteuer.“ Seine Koalitionspartner Linkspartei und Grüne hatten sich hingegen für eine Unterstützung der Enteignungsinitiative ausgesprochen.

Über eineinhalb Stunden debattierten die Delegierten, in fast 40 Reden hielten sich Pro und Contra in etwa die Waage. Landeschef Müller hatte sich schon in seiner Eingangsrede für den Parteitag eindeutig festgelegt und sich gegen die Ziele ausgesprochen, die er bei der Initiative hinter dem Volksbegehren und ihrem Sprecher Rouzbeh Taheri vermutet: „Wenn Herr Taheri sagt, er möchte den Klassenkampf, dann ist das nicht mein Weg.“ Er kritisierte auch die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert. Die habe wörtlich gesagt: „Wir müssen soweit gehen, dass die Immobilienkonzerne kotzen.“ Davon distanzierte sich Müller klar: „Das ist nicht mein Weg und Eurer hoffentlich auch nicht.“

Familienministerin Franziska Giffey, einziges Mitglied der Berliner SPD im Bundeskabinett, berichtete in der Diskussion, sie werde bundesweit auf die [3][Enteignungsdebatte in Berlin] angesprochen. „Ich wünsche mir, dass so eine Botschaft nicht von Berlin ausstrahlt. Für mich ist eine moderne Stadt eine, die nicht für Enteignung steht, sondern für Innovation.“ Man könne mit den Beträgen, die für Entschädigung im Raum stehen, „über 100.000 neue Wohnungen bauen“. Führende Politikerinnen der Abgeordnetenhausfraktion hingegen forderten eine mutige Entscheidung und stellten sich hinter eine Enteignung.

Mit Blick auf die dann fällige milliardenschwere Entschädigung meinten sie, dabei durch Mieteinnahmen und günstige Kredite weitgehend ohne Geld aus dem Landeshaushalt auszukommen. Als Modell gilt seit längerem Wien mit einem über 50-prozentigen Anteil kommunaler Wohnungen. Dem entgegnete Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz: Wer so tue, als könne man Zustände wie in Wien nur durch Enteignungen erreichen, „der erzählt Käse“.

26 Oct 2019

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