taz.de -- Präsidentschaftswahl in Bolivien: „Schwer erklärbare“ Trendwende

Nach Stunden der Funkstille gibt Boliviens Wahlbehörde den Sieg von Präsident Evo Morales im ersten Wahlgang bekannt. Vielerorts wird protestiert.

La Paz ap/afp | In Bolivien spitzt sich die Lage nach der Präsidentschaftswahl drastisch zu: Nachdem Amtsinhaber Evo Morales doch im ersten Wahlgang gewinnen könnte, sprach Oppositionskandidat Carlos Mesa von „Betrug“. Er kündigte am Montag an, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Internationale Wahlbeobachter äußerten sich zutiefst skeptisch über die Stimmauszählung. In mehreren Städten kam es zu schweren Unruhen.

Am Sonntagabend hatte die Wahlbehörde plötzlich aufgehört, die vorläufigen Auszählungsergebnisse mitzuteilen, jedoch den Grund dafür nicht erklärt. Das hatte für Unruhe und Proteste gesorgt, Kritiker Morales' suggerierten, Beamte würden ihm helfen, eine risikoreiche Stichwahl zu vermeiden. In mehreren Teilen des Landes protestierten Menschen. In der Hauptstadt Sucre wurde am Büro des Wahlgremiums ein Feuer gelegt. In Tarija verbrannte eine Menschenmenge Stimmzettel. In mehreren Städten, darunter auch dem Regierungssitz La Paz, kam es zu Kämpfen zwischen Unterstützern von Morales und seinen Gegnern.

Nach der Veröffentlichung von Teilergebnissen am [1][Sonntagabend] hatte alles auf eine Stichwahl zwischen dem sozialistischen Amtsinhaber Morales und seinem Rivalen Mesa hingedeutet. Die Behörde haaten zu diesem Zeitpunkt noch von 45,3 Prozent für Morales und 38,2 Prozent für Mesa gesprochen.

Laut neuen Teilergebnissen vom Montag könnte der seit 2006 regierende Morales sich aber im ersten Wahlgang durchgesetzt haben. Die Wahlbehörden sahen den Präsidenten nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen bei 46,87 Prozent und Mesa bei 36,73 Prozent. Morales hätte damit bereits im ersten Wahlgang gewonnen und müsste nicht in die Stichwahl.

Mesa: „Sie können uns die Demokratie nicht wegnehmen“

Denn für einen Sieg in der ersten Runde benötigt ein Kandidat nach bolivianischem Wahlrecht entweder mehr als 50 Prozent der Stimmen oder mehr als 40 Prozent und mindestens zehn Punkte Abstand zum Zweitplatzierten. Letzterer Fall schien am Montag nach den jüngsten Ergebnissen in die Nähe zu rücken. Morales' Vorsprung liegt laut den neuesten Ergebnissen äußerst knapp über der Zehn-Punkte-Marke. Andernfalls käme es im Dezember zu einer Stichwahl.

Morales selbst bezeichnete sich nach der Wahl als absoluten Sieger. Mesa sprach von einer möglichen „Wahlmanipulation, um eine zweite Runde zu verhindern“, welche Morales' Vorsprung gefährden könnte. Er rief Bürger und gesellschaftliche Gruppen dazu auf, „einen Kampf zur Verteidigung der Wahl zu führen“. “„Wir werden diese Ergebnisse nicht anerkennen. Sie können uns (die) Demokratie nicht wegnehmen“, sagte Mesa bei einer Zusammenkunft mit Unterstützern in Santa Cruz, einer Hochburg der Opposition.

Die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) [2][äußerten sich] „zutiefst besorgt und erstaunt“ über die drastische Trendwende bei den Teilergebnissen zwischen Sonntag und Montag. Diese sei nur „schwer zu erklären“.

Bislang hatte Morales, der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes, alle Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen. Seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit ist umstritten. Boliviens Verfassung verbietet eigentlich eine vierte Amtszeit. Das oberste Wahlgericht hatte jedoch im vergangenen Dezember eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers [3][genehmigt].

„Erhöhtes Risiko für soziale Unruhen“

Innenminister Carlos Romero beschuldigte die Opposition des Versuchs, Unruhe zu stiften. „Sie müssen sich um die Gewalt kümmern, die sie generieren“, sagte er mit Blick auf die Opposition.

„Es gibt ein erhöhtes Risiko für soziale Unruhen im Moment“, sagte Rodrigo Riaza, Analyst für Lateinamerika und die Karibik am in London ansässigen Forschungsunternehmen Economist Intelligence Unit. „Wenn Morales die erste Runde mit absoluter Mehrheit gewinnt, wird die Opposition die Betrugsvorwürfe erneuern, die sie während des Wahlkampfs bereits aufgebaut haben. Proteste würden folgen, wobei es unwahrscheinlich ist, dass diese Morales stürzen“, sagte Riaza.

22 Oct 2019

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