taz.de -- Neuwahl in Großbritannien: Höchste Zeit

Großbritannien steht vor einer Brexit-Wahl. Im Wahlkampf dürften Boris Johnson und Jeremy Corbyn aber versuchen, möglichst wenig vom Brexit zu reden.

[1][Das wurde aber auch Zeit]. Monatelang hatte sich die britische Politik selbst blockiert. Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit, das Parlament ist praktisch beschlussunfähig. Nicht in der Lage oder nicht willig, den Streit über den Brexit zu lösen, haben die Abgeordneten auch alle anderen Politikfelder aufs Abstellgleis gestellt.

Nun hat das Unterhaus den Weg zu Neuwahlen frei gemacht. Mit einer gigantischen Mehrheit – 438 zu 20 Stimmen. Nie war sich das Parlament so einig wie im Moment seiner Selbstauflösung. Den Impuls zu den Neuwahlen gab der Brexit: [2][Der No-Deal-Brexit] am 31. Oktober [3][ist vom Tisch], nun können rechtzeitig vor dem nächsten Austrittstermin, dem 31. Januar 2020, die politischen Kräfteverhältnisse neu vermessen werden.

Boris Johnson will am 12. Dezember eine klare Mehrheit für die [4][Vollendung des Brexit]. Liberale und kleinere Parteien wollen eine klare Mehrheit zum Kippen des Brexit. Und Labour – nun, bei Labour [5][ist jede denkbare Meinung und Strategie zum Brexit zu finden], und genau da liegt das Problem. Deswegen hat Labour so lange gezögert, sich den Wählern zu stellen.

Das heißt: Jeremy Corbyn wird im Wahlkampf über alles reden wollen – nur nicht über den Brexit. Und damit trifft er, so paradox es heute erscheinen mag, den Nerv der Briten besser, als es Brexit-Fanatiker tun.

Auch Boris Johnson wird über andere Dinge reden wollen als den Brexit, und zwar nicht nur, weil er sein Versprechen eines EU-Austritts zum 31. Oktober nicht einlösen konnte. Der Premierminister ist ein instinktgetriebener Wahlkämpfer. Er weiß: Vom Brexit haben die Briten die Schnauze voll. Immer wieder sagt er, man müsse den EU-Austritt vollziehen, um sich um die Dinge zu kümmern, die den Menschen wichtig sind.

Es wird also eine Brexit-Wahl. Und zugleich kein Brexit-Wahlkampf. Was für ein Wahlkampf es wird, das weiß niemand. Und was dabei herauskommt – auch das weiß niemand. Aber am Tag nach der Wahl wird Großbritannien endlich ein neues Kapitel seiner Politik aufschlagen können.

30 Oct 2019

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