taz.de -- Unruhen in Äthiopien: Protest gegen Abiy Ahmed

Kaum bekommt Äthiopiens Regierungschef den Nobelpreis, erregt seine Politik Protest in der Heimat. 12 Menschen starben bei Unruhen.

Nairobi taz | Mit Waffen und Tränengas geht die Polizei in mehreren Städten Äthiopiens seit Mittwoch gegen Demonstranten vor, die gegen Premierminister Ahmed Abiy protestieren. Auslöser ist die Behandlung des prominenten Oppositionsaktivisten Jawar Mohammed: Nach dessen Angaben hat die Regierung seine Leibwächter abgezogen, und sein Leben sei jetzt in Gefahr.

Die Behörden verneinen das, aber Hunderte vor allem junge Anhänger Jawars gingen noch in der Nacht zu Mittwoch in seinem Wohnviertel in der Hauptstadt Addis Abeba auf die Straße und skandierten „Weg mit Abiy“.

Am Tag dehnten sich die Proteste auf mehrere Städte aus. Nach Angaben der Demonstranten wurden bis Donnerstagmittag zwölf Menschen getötet und Dutzende verwundet.

Bei den Protesten wurden auch Exemplare von Abiys Buch „Medemer“ verbrannt. Das Buch wurde publiziert und im ganzen Land verteilt, kurz nachdem Abiy vor zwei Wochen den [1][Friedensnobelpreis] zugesprochen bekommen hatte. Darin erklärt der für seine [2][Friedens- und Reformpolitik] prämierte Regierungschef seine politische Philosophie und seine Pläne für Äthiopien. Gegner von Abiy meinen, es sei ein Zeichen von Größenwahnsinn.

Keine ethnische Dimension

Jawar ist ein Journalist und Medienunternehmer, geboren in Äthiopien. Er zog unter der vorherigen autoritären Führung in die USA und nahm die dortige Staatsangehörigkeit an. Seit Abiy im April 2018 Ministerpräsident von Äthiopien wurde, hat er Tausende inhaftierte Regierungskritiker freigelassen und Oppositionsführer im Ausland gebeten heimzukehren.

Jawar, der sich in den USA mit kritischen Onlinepublikationen über Äthiopien einen Namen gemacht hatte, nahm die Einladung an, aber behielt auch nach seiner Rückkehr seine kritische Haltung.

Das reichte Abiy jetzt offensichtlich. Am Dienstag sagte er im äthiopischen Parlament: „Die Medienunternehmer, die kein äthiopischen Pass haben, wollen beides haben, auch wenn es nur eine Möglichkeit gibt. Wenn es Frieden ist, wollen sie hier sein – wenn es Schwierigkeiten gibt, sind sie nicht hier!“

Bemerkenswert ist, dass die neue Protestwelle keine ethnische Dimension hat. Sowohl Abiy als auch Jawar und die Jawar-treuen Demonstranten gehören zu Äthiopiens größter Volksgruppe der Oromo.

Jawar ist für Abiy ein einflussreicher Gegner gerade an seiner eigenen Basis, der [3][Oromo-Jugend]. Er hat 1,75 Millionen Follower auf Facebook und kann sehr schnell mobilisieren.

24 Oct 2019

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