taz.de -- CDU, Senat und radikale Linke: Die Macher des Mietendeckels

Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit.

Berlin taz | Planwirtschaft! Sozialismus! DDR! Das konservative Spektrum sucht mehr oder doch eher weniger erfindungsreich nach Schlagwörtern, um ihrer Verzweiflung über den [1][Mietendeckel] Ausdruck zu verleihen. Was liegt da näher, als gleich die linksextreme Szene als Ghostwriter des Gesetzentwurfs zu vermuten. Die Berliner CDU trug diese Idee am Mittwoch in den Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

„Die [2][Interventionistische Linke] (IL) Berlin – Extremistische Organisation und/oder Thinktank des Berliner Senats“, lautete der erste von ihr aufgeworfene Tagesordnungspunkt. CDU-Ausschussmitglied Stephan Lenz hatte die Broschüre „Das rote Berlin“ der Postautonomen gelesen und eine „programmatische Deckungsgleichheit“ zwischen der vom Verfassungsschutz beobachteten IL und dem [3][rot-rot-grünen Senat] ausgemacht.

Dabei zeigte sich Lenz durchaus beeindruckt von der Qualität des vor anderthalb Jahren veröffentlichten IL-Papiers, in dem die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes gefordert wird. So könne er sich „nicht vorstellen, dass Andrej Holm nicht daran mitgewirkt hat“. Dass Holm einst, unverschuldet, unter Terrorverdacht stand und heute Berater der Linken ist, schloss den argumentativen Kreis.

„Was haben Friedrich Ebert, General Clay, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß und Katrin Lompscher gemeinsam?“, fragte der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg daraufhin und lieferte die Antwort gleich selbst: „Alle haben Gesetze zur öffentlich-rechtlichen Mietpreisregulierung unterzeichnet.“ Ergo: Die Koalition betreibe Politik im besten Sinne der sozialen Marktwirtschaft, ein Argument, dass die IL beim Gesetz den Stift geführt habe, bliebe die CDU schuldig. Schlüsselburgs Kollege Niklas Schrader ergänzte: „Dass sich der Verfassungsschutz so intensiv mit der IL beschäftigt, ist reine Zeitverschwendung.“

Keine Zeit verschwendet der Inlandsgeheimdienst dagegen mit den Klimaschützern von [4][Extinction Rebellion] (XR). Denn auch deren extremistisches Potential erfragte die CDU. Sie lernte von Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass deren Aktionen – Blockaden, Die-ins, Flashmobs – nicht im Sinne einer feindlichen Einstellung gegenüber dem Rechtsstaat stattfinden.

Während der CDU die Antwort ausreichte, ereiferte sich der anwesende AfD-Vertreter sogleich über die „Komplizenschaft“ des Senats mit den Klimaaktivisten – und erntete eine Maßregelung für die unangemessene Wortwahl. Er korrigierte auf „Beihelfer“, um sich den nächsten Rüffel abzuholen.

Die Räume für Konservative in Berlin werden enger, hatte sich der CDUler Lenz beschwert. Vielleicht liegt es ja auch an ihnen selbst.

23 Oct 2019

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