taz.de -- Boris Johnsons widersprüchliches Image: Die zwei Gesichter des Premiers

Er ist konservativ wie chaotisch, konfrontativ und vernünftig. Beim Tory-Parteitag zeigte sich Boris Johnson in seiner ganzen Widersprüchlichkeit.

Wer ist der wahre Boris Johnson? Kaum ein Politiker spaltet sein Publikum so wie der britische Premierminister – und [1][bei seiner Abschlussrede zum Parteitag] der britischen Konservativen war für beide Seiten etwas dabei. Auch jenseits der auch nach dieser Rede offenen Frage, welchen Brexit-Kurs er konkret verfolgt.

Für die Johnson-Hasser, die ihn für einen gefährlichen, wenn auch eher dümmlichen Rechtspopulisten und Trump-Verschnitt halten, gab es deftige verbale Angriffe auf das britische Parlament als Reality-TV-Verschnitt. Dem Parlamentssprecher John Bercow wünschte Johnson, dass er den Hoden eines Kängurus als Dschungelshow-Strafessen verspeisen müsse. Und Labour-Chef Jeremy Corbyn wurde zum Favoriten erkoren – für den Fall, dass Großbritannien mal jemanden mit einer Weltraumsonde ins All schicken wolle.

Für die Johnson-Bewunderer, die ihn für einen eloquenten, wenn auch eher chaotischen Visionär einer innovativen und liberalen Politik halten, gab es die positive Beschwörung [2][Post-Brexit-Großbritanniens] als Land der Weltoffenheit, des Fortschritts und der Toleranz – „offen, nach außen gekehrt, global im Denken, dem Freihandel verpflichtet; ein Land, das wir mit besserer Bildung, Infrastruktur und Technologie zusammenführen; ein Land, wo man sein Leben leben kann und lieben kann, wen man will, solange man das Gesetz achtet und niemandem schadet; ein Land, das die Welt in sauberer grüner Technologie führt“.

Die zweite Kategorie überwog deutlich, was auch zum bisherigen Regierungshandeln Boris Johnsons passt. In seinen erst 70 Tagen im Amt hat der Premier keine rechtspopulistische Programmatik umgesetzt, sondern den klassischen liberalen englischen Konservatismus. Diesen hat er verpackt in populistische Rhetorik, mehr aber auch nicht – wenngleich das völlig ausreichte, um ihn in gigantische und auch selbstverschuldete Schwierigkeiten zu bringen.

Die zwei Gesichter Johnsons sind politisch kein Widerspruch. Man kann für vernünftige Dinge eintreten und trotzdem alle denkbaren Gemeinheiten für angebracht halten. Man kann die ethnisch diverseste Regierung der britischen Geschichte bilden und trotzdem [3][Konflikte mit Parlament und Justiz auf die Spitze treiben]. Man kann staatliche Sozialleistungen massiv ausbauen und trotzdem Lobbyinteressen schützen. Man kann Freizügigkeit in der privaten Lebensgestaltung predigen und trotzdem beim eigenen Verhalten einen Skandal an den anderen reihen.

Über kurz oder lang stellt sich aber die Frage, ob diese Johnson-Variationen auf Macrons [4][politischen Kunstgriff des „en même temps“] – also das gleichzeitige Verfolgen mehrerer gegensätzlicher Ziele, um jede Opposition zu durchkreuzen – im aktuellen Zustand Großbritanniens funktionieren. Die britische Politik ist gespalten und polarisiert wie lange nicht. Der britische Premierminister hat recht, wenn er dringend Neuwahlen fordert: damit die Briten sich entscheiden können, ob er sie regieren soll oder jemand anders.

Johnson irrt, wenn er sich bei solchen Neuwahlen für unwiderstehlich hält. Aber je früher die Briten an die Wahlurnen dürfen, desto besser.

2 Oct 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die EU stellt Regeln für den Handel mit Großbritannien auf: Kein Dumping von jenseits des Ärmelkanals. Klingt logisch, ist im Detail aber schwierig.

Premier Johnson will eine Verlängerung der Brexit-Frist, sollte die EU den Vorschlägen aus London nicht zustimmen. Teile der EU übten zuletzt harte Kritik an den Plänen.

Großbritanniens uraltes politisches Machtgefüge beruht auf dem Grundsatz, dass das Parlament über dem Gesetz steht. Das ist nicht länger haltbar.

Großbritanniens Premier bekennt sich vor seiner Partei zum Brexit am 31. Oktober. Und er stellt die Umrisse eines neuen Abkommens mit der EU vor.

Auf dem Parteitag der Konservativen loben die Delegierten Boris Johnson. Sie wollen Neuwahlen, um sie zu gewinnen – mit Brexit und Sozialausgaben.