taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Israel: Netanjahu soll Regierung bilden

Israels Präsident Reuven Rivlin hat Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert.

Jerusalem dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, nachdem der Staatspräsident ihm das Mandat erteilt hat. Präsident Reuven Rivlin beauftragte ihn am Mittwochabend offiziell in seinem Amtssitz in Jerusalem. „Ich nehme die Aufgabe an“, sagte Netanjahu. Er rief zur raschen [1][Bildung einer breiten Einheitsregierung] auf. Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition von Netanjahus Likud mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz waren aber zuvor gescheitert.

Netanjahus Likud hat zwar bei der [2][Wahl am 17. September] mit 32 Mandaten einen Sitz weniger als Gantz' Blau-Weiß bekommen. Insgesamt haben ihn aber 55 Abgeordnete für das Amt des Regierungschefs empfohlen – eine Stimme mehr, als Gantz erhalten hat. Weder Netanjahus rechtsreligiöses Lager noch das Mitte-links-Lager haben allerdings eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament.

Netanjahu sagte, angesichts der Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den Iran, sei eine Einheitsregierung und eine „nationale Versöhnung“ notwendig. „Wir haben einen harten Wahlkampf hinter uns und wir müssen das Volk einen“, sagte er. Angesichts der erwarteten Veröffentlichung des Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sagte der Likud-Chef: „Wir können eine nationale Einigung im Rahmen des Jahrhundertplans von Trump nur dann erzielen, wenn wir eine breite Front bilden.“

Staatspräsident Rivlin sagte, er habe Netanjahu und Gantz die Bildung einer Großen Koalition mit gleichwertiger Machtverteilung vorgeschlagen. „Das Volk will keine weiteren Wahlen, darüber herrscht Einigkeit“, bekräftigte Rivlin. „Ohne Kompromisse wird es keine Regierung geben.“

Netanjahu hat sechs Wochen für die Regierungsbildung

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl politische Ungewissheit. Netanjahu und Gantz hatten sich offiziell beide für eine Große Koalition ausgesprochen. Es gab jedoch Streit darüber, wer sie anführen sollte.

Netanjahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, hatte direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen.

Gantz strebt jedoch eine liberale große Koalition an, wie er am Mittwochabend in einem Tweet bekräftigte. Gantz hatte bereits vor der Wahl eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, zu denen es am 2. Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanjahu eine Anklage in drei Fällen.

Nach der Wahl im April war Netanjahu bereits bei der Regierungsbildung gescheitert, obwohl der rechtsreligiöse Block eine Mehrheit hatte. Sein Rivale Avigdor Lieberman, Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), hatte Netanjahu wegen eines Streits über die Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer die Unterstützung verweigert.

Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat für gewöhnlich bis zu sechs Wochen Zeit für die Bildung einer Regierung. Diesmal könnte dieser Zeitrahmen sich nach Medienberichten verkürzen. Falls Netanjahu scheitern sollte, müsste er das Mandat zur Regierungsbildung möglicherweise an Gantz abgeben, der dann ebenfalls sein Glück versuchen könnte. Diese Entscheidung liegt aber bei Rivlin, er kann das Mandat auch direkt an die Knesset geben. Diese könnte dann versuchen, einen anderen Abgeordeten zu finden, der eine Mehrheit von 61 Sitzen erzielen kann.

26 Sep 2019

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