taz.de -- Nach Parlamentswahl in Israel: Netanjahu will Einheitsregierung

Nach der Wahl fordert Netanjahu seinen Rivalen zur Bildung einer Regierung mit Blau-Weiß auf. Er ließ offen, wer diese Koalition anführen sollte.

Tel Aviv dpa | Nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu sich für die Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen. Er rief seinen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am Donnerstag dazu auf, sich einer Koalition mit seinem Likud und rechten sowie religiösen Parteien anzuschließen. Er ließ jedoch offen, wer eine solche Koalition anführen sollte.

[1][Nach der Wahl am Dienstag] hatte Blau-Weiß eine hauchdünne Mehrheit vor dem Likud. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Mitte-links-Lager eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament zur Regierungsbildung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Blau-Weiß auf 33 Mandate, der Likud auf 31, wie die Nachrichtenseite ynet am Donnerstag berichtete.

„Es gibt keine andere Wahl, als eine breite Einheitsregierung zu bilden, die aus allen Parteien besteht, denen der Staat Israel wichtig ist“, sagte Netanjahu. „Benny, wir müssen noch heute eine breite Einheitsregierung einrichten!“

Auch Gantz hatte sich für die [2][Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen]. Vor der Wahl hatte er jedoch betont, er werde keiner Regierung mit Netanjahu als Regierungschef zustimmen. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Dieser muss sich in zwei Wochen einer Anhörung stellen, danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen.

Nach Medienberichten kommt das Mitte-links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und der Vereinigten Arabischen Liste auf 57 Mandate. Der rechts-religiöse Block mit Netanjahus konservativem Likud, dem Jamina-Parteienblock unter Führung von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien erhält 55 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wird mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.

Am Mittwochabend hatte Netanjahu die Vorsitzenden der rechten und religiösen Parteien getroffen und sich zum Wortführer des Blocks mit 55 Sitzen erklärt.

19 Sep 2019

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Zigarren, Schmuck und Einflussnahme auf die Medien: Israels (Noch-)Regierungschef muss sich ab Mittwoch vor dem Staatsanwalt verantworten.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert.

Sowohl Wahlsieger Gantz als auch Netanjahu fordern eine „Einheitsregierung“. Doch die große Frage ist: Welche Rolle spielt Netanjahu darin?

Der weltlich-nationale Avigdor Lieberman ist einer der Sieger der Wahl in Israel – ein klares Zeichen gegen die Politik der orthodoxen Parteien.

Auch bei der zweiten Knesset-Wahl in diesem Jahr gibt es keinen eindeutigen Sieger. Für den bisherigen Premier Netanjahu dürfte es eng werden.

Israels Parlamentswahl am heutigen Dienstag dreht sich nur um ein Thema: Benjamin Netanjahu. Für den Premier wird es verdammt knapp.