taz.de -- Proteste in Indonesien: Angst vor neuem Gesetz

Wegen eines geplanten Gesetzes gingen in ganz Indonesien Menschen auf die Straße. Die Änderung würde Grundrechte beschneiden.

Berlin taz | Am 24. September gab es bei Protesten in Indonesien mehr als 300 Verletzte, die meisten davon waren Teilnehmende. Den zweiten Tag in Folge gab es Demos gegen die Revision des Strafrechts. Diese würde demokratische, aber auch Frauen- und Minderheitenrechte einschränken.

Zehntausende, vor allem Studierende, marschierten in mehreren Städten des Inselstaats. Die meisten kamen nach Jakarta, allein 3.000 Protestierende versammelten sich vor dem Parlament. Sie forderten, mit Parlamentssprecher Bambang Soesatyo zu reden. Der hatte vorher in einer Pressekonferenz offen gelassen, bis wann das Gesetz verschoben werden soll. Das gab wohl den letzten Anstoß zu den Straßenschlachten mit der Polizei. Während einige Demonstrierende Reifen anzündeten und die Polizei mit Steinen bewarfen, konterte diese mit Tränengas und Wasserwerfern.

Unter anderem soll mit dem Gesetz außerehelicher Sex und das Zusammenleben von Paaren ohne Trauschein mit Gefängnis bestraft werden. Ein weiterer Punkt ist die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes: Wenn eine Unverheiratete schwanger wird, würde sie für eine Abtreibung bis zu vier Jahre ins Gefängnis gehen – außer sie wurde vergewaltigt oder es besteht ein medizinischer Notfall. Auch Beleidigungen des Präsidenten würden unter Strafe gestellt werden.

Letzten Freitag hatte der indonesische Präsident Joko Widodo das Gesetz nach massiver Kritik verschoben. Das Parlament hätte am Dienstag darüber abstimmen sollen.

Aktivist*innen hatten Angst, dass das Gesetz doch noch im September kommt. Am 1. Oktober wird das [1][im April gewählte Parlament] vereidigt und einige Abgeordnete könnten versuchen, es noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode durchzubringen, so die Befürchtung.

Menschen gingen auch wegen eines Gesetzes, das letzte Woche verabschiedet wurde, auf die Straße. Dieses verbietet der Anti-Korruptionsbehörde, ohne richterliche Anordnung Telefongespräche abzuhören. Das würde den Einfluss der Behörde deutlich schwächen.

„Schleichende Islamisierung“

Der Indonesienexperte von Human Rights Watch [2][Andreas Harsono schreibt], dass das [3][Gesetz internationalem Recht widerspräche]. Frauen müssten eigene Entscheidungen treffen können, ob und wann sie Kinder wollen. Dass zudem außerehelicher Sex sowie das Zusammenwohnen kriminalisiert werden soll, würde Frauen und Homosexuelle besonders treffen. Die Ehe für homosexuelle Paare gibt es in Indonesien nicht.

Der Aufschub der Novelle letzten Freitag kam überraschend. Präsident Widodo erklärte dazu, man müsse noch „noch weitere Überlegungen“ zu einigen enthaltenen Elementen anstellen.

Für konservative Muslime wäre das Gesetz ein großer Sieg. Viele der 628 Artikel enthalten Anlehnungen an eine konservative Auslegung der Scharia, islamisches Recht. Harsono sieht in dem Gesetzesentwurf einen Hinweis auf die „schleichende Islamisierung“ des Landes. Die Bevölkerung Indonesiens ist zu etwa 87 Prozent muslimisch.

Zwei Jahre würde es dauern, bis das Gesetz in Kraft tritt. Wenn, dann wären auch nicht verheiratete Tourist*innen betroffen. Das Gesetz soll nämlich gleichermaßen für Ausländer*innen gelten.

25 Sep 2019

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