taz.de -- Streit um Katalonien: Knast ist keine Lösung

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sollte die Wogen in Katalonien glätten. Doch er macht genau da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat.

Als [1][Pedro Sánchez] im Juni 2018 per Misstrauensvotum spanischer Regierungschef wurde, machte sich Hoffnung breit. Der Sozialist könne das Katalonienproblem angehen, mit einem neuen Politikstil die Wogen glätten, hoffte so mancher in der rebellischen nordostspanischen Region rund um Barcelona und auch im restlichen Land.

Schließlich war es ihm auch dank der Stimmen vieler katalanischer Abgeordneter im Madrider Parlament gelungen, den konservativen Mariano Rajoy aus dem Regierungspalast Moncloa zu drängen.

Doch der Dialog blieb aus, bis heute, zwei Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017. Die Lage hat sich gar verschlimmert. Sechs Mitglieder der katalanischen Regierung, die nach der Volksabstimmung auch mit den Stimmen der Sozialisten des Amtes enthoben worden war, die Präsidentin des Autonomieparlaments sowie zwei bekannte Aktivisten wurden Anfang der Woche wegen Aufstands [2][zu 9 bis 13 Jahren Haft verurteilt].

Es ist der vorläufige Höhepunkt der Strategie, auf die einst Rajoy setzte: Gerichtsverfahren statt Politik. Seit dem Urteil reißen die [3][Proteste in Katalonien] nicht mehr ab.

Er schickt immer mehr Polizei

Sánchez – der nach gescheiterter Regierungsbildung vor Neuwahlen am 10. November steht – macht genau dort weiter, wo Rajoy aufgehört hatte. Statt endlich politisch zu reagieren – wie dies von Gewerkschaften über den katalanischen Unternehmerverband bis hin zu Bischöfen und sogar vom FC Barcelona verlangt wird –, schickt er immer mehr Polizei, spricht ausschließlich von Sicherheit und gar von erneuter Zwangsverwaltung Kataloniens.

Sein Innenminister droht damit, diejenigen dingfest zu machen, die die Proteste organisieren. Was das bedeuten könnte, ist seit dem Urteil des obersten Gerichts vom Montag klar. Als wäre Gefängnis die Lösung für ein soziales und politisches Problem.

„Was einem rechten Spanier am meisten ähnelt, ist ein linker Spanier“, heißt ein katalanisches politisches Sprichwort. Pedro Sánchez tut alles, um dies zu bestätigen. Leider.

17 Oct 2019

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