taz.de -- Mietenwatch legt Zahlen vor: Nachhilfe für die Politik

80.000 Wohnungsinserate wurden ausgewertet. Was die Zahlen von Mietenwatch für Mietdendeckel und rot-rot-grüne Koalition bedeuten. Ein Wochenkommentar.

Berlin taz | Der Aufschlag kam zur rechten Zeit. Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche hat das [1][Projekt Mietenwatch] die Ergebnisse einer Wohnungsmarktanalyse veröffentlicht – vorab auch in der taz. Die Auswertung von 80.000 Wohnungsinseraten platzte damit auch in die Verhandlungen der rot-rot-grünen Koalition um den geplanten Mietendeckel.

Zwischen SPD, Linken und Grünen ist der Fahrplan für den Mietendeckel, der eigentlich am 15. Oktober im Senat beschlossen werden sollte, zuletzt ins Stocken geraten. Bremser sind vor allem die Sozialdemokraten, die die Möglichkeit, die Miete zu senken, wenn sie mehr als ein Drittel des Einkommens ausmacht, ablehnen. Nun soll eine weitere Sitzung des Koalitionsausschusses Kompromisse ausloten. Bei einer ersten hatten sich alle drei Parteien bereits über eine Senkung verständigt.

Dass der Deckel überfällig ist, zeigen die Zahlen von Mietenwatch. Vor allem bei Neuvermietungen liegen die Preise drastisch über den von Bausenatorin Katrin Lompscher in ihrem Gesetzentwurf formulierten Obergrenzen. Bei Altbauwohnungen etwa liegen die Angebotsmieten im Schnitt bei 14,81 Euro Kaltmiete pro Monat. Die Obergrenze dagegen beträgt 6,45 Euro. Vor allem Wohnungssuchende sind derzeit also einem komplett enthemmten Wohnungsmarkt ausgeliefert.

Kompromissentwurf der Grünen

Sie wären auch diejenigen, die am meisten von einem Mietendeckel profitieren würden, der keine Senkung der Bestandsmieten auf die Obergrenze vorsieht. Denn jede Wohnung, die neu vermietet wird, darf nicht über die Obergrenze hinausgehen. Wer also demnächst umziehen will, sollte warten, bis Deckel und Obergrenzen in Kraft sind.

Wer dagegen in einer völlig überteuerten Wohnung lebt, darf sich lediglich damit trösten, dass seine Miete fünf Jahre lang nicht weiter steigen darf.

Aber vielleicht sind die Zahlen von Mietenwatch ja auch bei den Berliner Sozialdemokraten angekommen. Ein Kompromissentwurf der Grünen liegt auf dem Tisch. Erst einfrieren, später dann absenken, lautet er. Wird er angenommen, können auch Bestandsmieter und -mieterinnen, die schon jetzt tief in die Tasche greifen müssen, auf eine Absenkung hoffen.

12 Oct 2019

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