taz.de -- Umstrittenes Klimaschutzgesetz: Hebt euch etwas Empörung auf

Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf der Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht entscheidend.

Die Wahrnehmung zum Klimaschutzgesetz könnte unterschiedlicher nicht ausfallen: Im Bundesumweltministerium ist man stolz darauf, die jährlichen Emissionsobergrenzen für jeden Sektor gegen die Union verteidigt zu haben. [1][Auf der Straße, bei den Klimaaktivist*innen herrscht dagegen blanke Wut] darüber, dass der jüngste Entwurf an einigen Stellen gegenüber einer früheren Version abgeschwächt wurde.

Beide Interpretationen zeigen eine gewisse Entfernung von der Realität. Das Umweltministerium misst das Gesetzesvorhaben offenbar nicht mehr daran, was zur [2][Lösung der Klimakrise] notwendig wäre, sondern nur daran, was gegen den Koalitionspartner durchzusetzen ist. Dass den Klimaaktivist*innen das nicht genügt, ist einerseits nachvollziehbar.

Doch andererseits wirkt die Empörung etwas übertrieben. Denn tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen am Gesetzentwurf nicht entscheidend. Das Ziel für 2040, das gestrichen wurde, war ohnehin viel zu gering, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die geringere Mitwirkung des Bundestags ist angesichts der bisherigen Blockadehaltung des Wirtschaftsflügels der Union nicht zwingend eine schlechte Nachricht. Und die konkreten Befugnisse eines neuen Expert*innengremiums werden am Ende nicht das sein, woran sich der Erfolg oder Misserfolg der deutschen Klimapolitik bemisst.

Dieser hängt eher davon ab, ob die Verantwortung der Ministerien für ihre jährlichen Emissionen erhalten bleibt. Und ob wirklich nachgesteuert wird, wenn die Ziele verfehlt werden oder sich als nicht ausreichend erweisen.

Natürlich ist es gut, wenn die Klimabewegung das Handeln der Regierung kritisch begleitet und damit den Druck aufrechterhält. Doch das kann sich abnutzen. Wenn jede kleine Verschlechterung so viel Wut erzeugt, dass sie bei einem Komplettverzicht aufs Klimaschutzgesetz kaum mehr gesteigert werden könnte, ist das ein Problem. Ein bisschen Empörung sollte sich die Bewegung für den weiteren Prozess noch aufheben.

7 Oct 2019

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