taz.de -- USA weiten Handelsstreit mit EU aus: Strafzölle nun auch auf Käse

Die WTO erklärt die Airbus-Subventionen der EU für illegal und gestattet den USA, Strafzölle zu verhängen. Frankreich droht mit Vergeltung.

Berlin/Brüssel taz | Wein aus Frankreich, Käse und Schinken aus Italien, griechisches Olivenöl – was sich in den USA auch bisher meist nur Feinschmecker geleistet haben, dürfte für sie nun noch teurer werden. Die US-Regierung hat [1][angekündigt], Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der EU zu verhängen.

Vom 18. Oktober an wird bei der Einfuhr von bestimmten Lebensmitteln eine zusätzliche Abgabe von 25 Prozent erhoben. Speziell genannt wurden zum Beispiel Parmesan-Käse, Pecorino, Cheddar und Emmentaler. Außerdem soll beim Import von Flugzeugen ein Strafzoll von 10 Prozent erhoben werden, kündigte ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten an.

Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben der US-Regierung am Mittwoch das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. [2][Hintergrund sind rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeughersteller Airbus,] die die USA schon seit Jahren anprangern.

Allerdings hat auch die EU bereits ein WTO-Verfahren gegen die USA gewonnen, in dem die Regierung in Washington beschuldigt worden war, ihrerseits Boeing illegal bezuschusst zu haben. Der Fall ist aber noch nicht abgeschlossen. Erst in einigen Monaten können die Europäer mit einer Entscheidung zur Höhe der Strafzölle rechnen, die sie im Gegenzug gegen die USA erheben können.

Frankreich will sofort zurückschlagen

Die EU spielt im Streit um die Airbus-Subventionen auf Zeit. Man sei zu Verhandlungen mit Washington bereit, um eine „faire und ausgewogene Lösung“ für den Luftfahrtsektor zu suchen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zugleich ließ er jedoch keinen Zweifel daran, dass Europa Vergeltung üben wird, falls die USA die angekündigten Strafzölle auf europäische Produkte verhängen. „Wenn die USA uns abstrafen, dann werden wir gezwungen sein, dasselbe zu tun“, sagte er.

Frankreich forderte, sofort zurückzuschlagen. Die Antwort auf US-Strafzölle müsse auf europäischer Ebene abgestimmt werden, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. Welche US-Produkte betroffen sein könnten, ließ sie offen. Allerdings hat die EU-Kommission bereits eine Liste möglicher Ziele veröffentlicht, darunter Chemikalien, Zitrusfrüchte und Ketchup.

Auch EU-Parlament will Revanche

Insgesamt könnten die EU-Gegenmaßnahmen amerikanische Exporte im Wert von 20 Milliarden Dollar treffen. Handelskommissarin Cecilia Malmström bereitet sich schon seit April auf die Eskalation des Handelskriegs vor. Nun, da es ernst wird, hält sie sich jedoch bedeckt.

Weniger Hemmung hat das Europaparlament. „Die EU wird sich eins zu eins, revanchieren, sofern sie dafür eine rechtliche Grundlage findet“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. Die USA hätten ihre Strafzölle so kalkuliert, dass sie „möglichst innerhalb der EU Spaltungswirkungen haben sollen“, kritisierte er. Das zeige, dass in Washington „derzeit kein Goodwill“ vorhanden sei.

3 Oct 2019

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