taz.de -- US-Strafzölle gegen die EU: Berechtigte Strafe

Passt schon! Im Fall des europäischen Flugzeugbauers Airbus sind die von den USA angekündigten Strafzölle durchaus in Ordnung.

Keine Frage: Für US-Präsident Donald Trump sind [1][Strafzölle eine Allzweckwaffe] in allen möglichen Konflikte mit anderen Ländern. So hat er auch schon Mexiko mit Strafzöllen gedroht, sollte der Nachbar die illegale Migration nicht in den Griff bekommen. Mit Handelsfragen hat das nichts zu tun. In dem nun konkreten Fall mit der Europäischen Union sind die von den USA [2][angekündigten Strafzölle aber völlig berechtigt].

Jahrelang haben die Europäer Airbus subventioniert, nicht zuletzt um dem US-Erzrivalen Boeing den Spitzenplatz im Flugzeugbau streitig zu machen. Ein solches Vorgehen verstößt aber gegen die WTO-Regeln. Zwar rechnet Brüssel damit, dass die Welthandelsorganisation WTO im nächsten Jahr die USA wegen ähnlicher Vergehen bei Boeing ebenfalls belangen wird. Aber solange dieses Urteil aussteht, haben die Europäer die Schuld zu tragen

Die WTO-Schlichter erlauben es den Vereinigten Staaten nun, Strafzölle zu erheben, die in etwa dem für Boeing entstandenen Schaden entsprechen. Und da 7,5 Milliarden Dollar ein verhältnismäßig niedriger Wert ist, trifft es zunächst Käse, Kaffee und Wein aus der EU. Die Europäer sollten diese Strafe ohne Wenn und Aber akzeptieren.

Zwar hat Trump schon mehrfach gedroht, angesichts des hohen Handelsbilanzdefizits seines Landes nach China auch die EU in einen Handelskrieg zu verwickeln. Viel passiert ist aber noch nicht. Entsprechend besonnen sollten die Europäer reagieren und sauber trennen, welche Strafzölle der USA berechtigt sind und welche nicht.

Frankreich hat nun mit Vergeltung gedroht. Das ist gefährlich. Denn das liefert Trump die Munition, die er gerne hätte: handfeste Gründe für einen Handelskrieg. Trump kann dann zu Recht behaupten: Die Europäer haben den Handelskrieg angefangen.

Im November will Trump entscheiden, ob er importierte Autos und Autoteile aus der EU mit Zöllen belegt. Das würde über das Strafmaß hinausgehen, das den Amerikanern wegen der Airbus-Subventionen zusteht. Für den Fall haben die Europäer umfangreiche Gegenmaßnahmen angekündigt. Das ist dann ein völlig richtiger Schritt.

3 Oct 2019

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