taz.de -- TV-Debatte der US-Demokraten: „Das ist Amerika“

Beim dritten TV-Duell der US-Demokraten bleibt Joe Biden Favorit unter den Präsidentschaftskandidaten. Den größten Applaus erhält aber ein anderer.

New York taz | Warum Joe Biden immer noch das demokratische KandidatInnenfeld anführt – wenngleich bei schrumpfender Beliebtheit – ist ein Rätsel. Bei der dritten Präsidentschaftsdebatte seiner Partei am Donnerstagabend in Houston hat Biden mehr Redezeit als alle neun anderen. Aber er bleibt seltsam vage und konturlos. Biden verhaspelt sich. Er feixt herum. Er gibt nur in Ausnahmefällen klare Antworten.

Und er übernimmt keine Verantwortung für seine Fehlentscheidungen in der Vergangenheit: von seiner Zustimmung zum Irak-Krieg über den Ausbau der Mauer an der Südgrenze bis zu der Verschärfung der Strafjustiz, die Millionen hinter Gitter brachte. Bidens Programm ist der mantrahaft wiederholte Satz: „Obama war ein großartiger Präsident“. Als dessen wichtigste Errungenschaften preist Biden die Gesundheitsreform und verspricht, dass er daran als Präsident weiter arbeiten wird. Auf die Massenabschiebungen unter Obama angesprochen, versteckt Biden sich hinter seinem Ex-Boss: „Ich war nur der Vizepräsident“.

Während Biden an den alten Rezepten der Demokratischen Partei festhält, diskutieren die meisten anderen KandidatInnen seiner Partei längst über neue Wege. Dazu gehören insbesondere die beiden linken KandidatInnen, [1][Elizabeth Warren und Bernie Sanders], die an diesem Donnerstagabend rechts und links von Biden sitzen. So wie es jetzt aussieht, wird eineR aus diesem Trio die/der KandidatIn. Die beiden Linken sind nah an Biden herangerückt. Dabei ist der ursprünglich stärkere Sanders inzwischen in mehreren Umfragen von Warren eingeholt worden.

Sowohl Warren als auch Sanders wollen die privaten Krankenversicherungen ganz abschaffen und durch eine staatliche Krankenversicherung für alle ersetzen, die sie aus höheren Abgaben für SpitzenverdienerInnen finanzieren wollen. Als Sanders die Kostenexplosion im US-Gesundheitswesen kritisiert und beklagt, dass Medikamente und Behandlungen in den USA doppelt so teuer sind wie in Kanada und anderen Industrieländern, unterbricht ihn Biden mit der Bemerkung: „Das ist Amerika“.

Im Gegensatz zu Biden wollen Warren und Sanders auch die Gebühren für öffentliche Universitäten abschaffen. Sie wollen die Studienschulden streichen, die Millionen von US-AmerikanerInnen bis ins fortgeschrittene Alter belasten und sie wollen die Einwanderungspolitik reformieren.

Auch in der Handelspolitik divergieren sie. Biden hat die Freihandelsverträge mitgetragen, die Millionen von Arbeitsplätzen in den USA zerstört haben. Sanders hat immer dagegen gehalten und Handelsverträge verlangt, die gerechte Löhne, Arbeitsbedingungen und Gesundheits- und Umweltregeln beinhalten. Jetzt verstärkt ihn Warren in dieser Position.

Tiefschlag gegen Bidens Vergesslichkeit

Während sich die demokratische Basis in den letzten Jahren – verstärkt durch die Präsidentschaft Trumps – nach links bewegt hat, hält der demokratische Parteiapparat an einer zentristischen Linie fest. 2016 hatte das zu der Kandidatur von Hillary Clinton geführt, die es nie geschafft hat die Parteilinke zu überzeugen und so letztlich Trump zum Wahlsieg verhalf.

Dieses Mal soll es Biden sein, der jahrzentelang mit beiden Clintons zusammengearbeitet hat. Der Parteiapparat glaubt, dass der 77-jährige Biden der richtige Mann ist, um Trump zu schlagen und um „moderate“ republikanische WählerInnen zu den DemokratInnen zurückzuholen. Trump hat Biden bereits mit dem Spitznamen „Sleepy Joe“ versehen.

14 Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist das KandidatInnenfeld bei den DemokratInnen um die Hälfte geschrumpft. Aber an diesem Donnerstag in Houston sind es immer noch zehn. Einige haben ihre Kandidatur offiziell beendet, andere hoffen, dass sie vor der nächsten Debatte genug Geld sammeln können, um sich für eine Teilnahme zu qualifizieren. Bis zu den Primaries, die Anfang 2020 beginnen, werden sie die Öffentlichkeit weiterhin im monatlichen Rhythmus mit live übertragenen Debatten behelligen.

Während die drei an der Spitze um Höflichkeit bemüht sind, spricht einer vom Rand Klartext. Der texanische Kandidat Julián Castro, der ehemalige Wohnungsbauminister unter Obama und der einzige Latino im Rennen, hat Biden schon früher mit den Widersprüchen seiner Einwanderungspolitik konfrontiert. In der TV-Debatte hält der 44-jährige Texaner dem Vizepräsidenten in einem persönlichen Tiefschlag dessen Vergesslichkeit vor.

Ein ganz anderer Alleingang kommt von dem Geschäftsmann Andrew Yang. Er erklärt, dass er zwölf „amerikanische Familien“ sucht, denen er im nächsten Jahr monatlich 1.000 Dollar „Freedom Dividend“ überweisen will. Das Geld soll aus seinem Wahlkampfetat kommen. Eine derartige Zahlung an Wähler ist nie dagewesen, aber sie scheint legal zu sein, da sie keine Verpflichtung enthält, für Yang zu stimmen.

„Keine Schimpfworte“, hatten die ModeratorInnen von den KandidatInnen in Houston verlangt. Die DiskutantInnen halten sich daran. Wenn es um Donald Trump geht, sind sich all einig. Sie nennen ihn „sprunghaft“, „gefährlich“, „rassistisch“ und einen „kleinen Mann“.

[2][Kandidat Beto O'Rourke wird deutlich], als es um Schusswaffen geht: „Verdammt nochmal: Ja. Wir werden den Leuten ihre AR-15 und AK-47 wegnehmen.“ O'Rourke ist Kandidat aus El Paso, wo im August [3][ein weißer Rassist 22 Menschen erschossen hat]. Für seine klaren Worte bekommt er den lautesten und längsten Applaus des drei zähe Stunden langen Abends.

13 Sep 2019

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