taz.de -- EZB-Chefin Lagarde im EU-Parlament: Vage Aussagen zu grüner Geldpolitik

Die designierte Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, kündigt an, den Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortzusetzen.

Brüssel taz | Die Geldpolitik der Eurozone soll moderner, bürgernäher und grüner werden. Das hat die designierte neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), [1][Christine Lagarde], am Mittwoch bei einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel angekündigt. Die erste Frau an der Spitze der EZB will im November die Nachfolge des Italieners Mario Draghi übernehmen – und wirbt nun für ihren Kurs.

Grundsätzlich wolle sie der lockeren Linie Draghis treu bleiben, sagte Lagarde, die zuletzt den Internationalen Währungsfonds in Washington geleitet hatte. Die Wirtschaft in der Euro-Zone sei mit einigen Risiken konfrontiert, erklärte die 63-jährige Französin. Neben dem amerikanisch-chinesischen Handelskrieg nannte sie auch die Gefahr einer Rezession etwa in Deutschland.

Die Inflation im Währungsraum sei dauerhaft zu niedrig und liege unter der Zielmarke von zwei Prozent. „Ich stimme daher mit der Ansicht des EZB-Rats überein, dass eine hochgradig konjunkturstützende Geldpolitik für eine längere Zeit gerechtfertigt ist.“

Mit Nullzinsen und [2][massiven Anleihekäufen hatte die EZB in den letzten Jahren geholfen], die Folgen der Finanz- und Eurokrise zu überwinden. Die lockere Geldpolitik trug jedoch auch dazu bei, den Ertrag von Sparguthaben zu drücken und – vor allem in Deutschland – Unmut gegen den Euro und die EZB zu schüren. Sie werde nicht nur auf die Märkte, sondern auch auf die Bürger hören, versprach Lagarde.

Die Geldpolitik könne jedoch nicht allein handeln, warnte Lagarde. Sie brauche Unterstützung durch die Fiskalpolitik und Flankenschutz durch Strukturreformen. Einige Länder hätten großen „fiskalpolitischen Spielraum“, um Breitbandnetze zu bauen und Investitionen zu fördern. Deutschland nannte sie nicht, aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz darf sich durchaus angesprochen fühlen.

Vergleichsweise vage blieben die Aussagen zu einer „grünen“ Geldpolitik. Lagarde bekannte sich zwar ausdrücklich dazu, die Klimakrise und die Umweltrisiken auch geldpolitisch in Rechnung zu stellen. Wie dies konkret aussehen soll, blieb jedoch offen. Lagarde wollte sich auch auf mehrfache Nachfrage nicht festlegen, sondern sagte lediglich eine Prüfung möglicher Instrumente zu.

Der grüne Europapolitiker Sven Giegold zeigte sich enttäuscht. Die EZB könne mit ihrer Geldpolitik die Bedingungen für Investitionen in eine grüne Transformation der Wirtschaft verbessern, sagte er. Bisher sei Lagarde jedoch klare Antworten schuldig geblieben. Auch zur Bekämpfung der Geldwäsche habe sie zu wenig gesagt.

Kritik kam auch von Konservativen und Linken. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber forderte eine Rückkehr zur traditionellen, auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik. Der Linken-Politiker Martin Schirdewan mahnt dagegen einen Neustart an. Die EZB müsse sich auf Vollbeschäftigung, Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum ausrichten und der Austeritätspolitik der letzten Jahre eine Absage erteilen.

4 Sep 2019

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