taz.de -- Max Zirngast freigesprochen: Ende der „juristischen Farce“
Ein türkisches Gericht hat den Journalisten und Aktivisten Max Zirngast überraschend freigesprochen. Zirngast darf damit zurück nach Österreich.
„Freispruch für alle!!!!!!!“, twitterte die Solidaritätskampagne für [1][Max Zirngast] Mittwochvormittag. Ein Jahr nach seiner Festnahme ist der österreichische Journalist und Aktivist in Ankara nebst seinen drei Mitangeklagten überraschend freigesprochen worden. Die Anklage hatte auf Terrorismusunterstützung gelautet.
In linken Medien hatte der heute 30-Jährige die Regierung Erdogan und im Speziellen deren Kurdenpolitik kritisiert. Anwälte hatten den Prozess von Anbeginn als „juristische Farce“ bezeichnet, da die Existenz der terroristischen Gruppe, der Zirngast angehören soll, bis heute nicht nachgewiesen werden konnte. Letztlich musste der Staatsanwalt selbst in seinem Schlussplädoyer den Freispruch fordern.
Der als Prozessbeobachter anwesende Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner wies auf die Schikane hin, dass der Prozess im April um sechs Monate vertagt worden sei: „Jetzt, bei identischem Informationsstand, gibt es einen Freispruch. Es ist ein Witz“.
Zirngast, der vergangenen Herbst mehr als drei Monate in Erdogans Kerkern saß und nach seiner vorläufigen Freilassung zu Weihnachten das Land nicht verlassen durfte, zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht und erleichtert, sieht aber keine Rückkehr der Türkei zur Rechtsstaatlichkeit.
Zirngast will weiter schreiben
Zirngast will eine Entschädigungsklage gegen den türkischen Staat einbringen und das Land verlassen, sobald die schriftliche Ausfertigung des Urteils da ist und der Spruch mit Verstreichen der einwöchigen Berufungsfrist rechtskräftig wird. Er will sich in jedem Fall auch in der Türkei weiter politisch-publizistisch betätigen.
Inwieweit hinter den Kulissen diplomatische Bemühungen die Gerichtsentscheidung beschleunigt haben, ist nicht bekannt. Außenminister Alexander Schallenberg freut sich jedenfalls „über die richtige Entscheidung der türkischen Justiz im Fall Zirngast“. Auch Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen gratulierte via Twitter: „Das ist jedenfalls eine gute Entscheidung. – Aber wir sollten nicht vergessen: Es sind immer noch viele Journalisten in der Türkei in Haft“.
11 Sep 2019
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