taz.de -- Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Die Ergebnisse im Überblick

In Brandenburg müssen SPD und CDU jeweils starke Verluste hinnehmen. In neuen Koalitionen können sie aber voraussichtlich an der Macht bleiben.

Die hier angegebenen Ergebnisse sind von Sonntag, 1. September 2019 um 21 Uhr.

SPD und CDU haben bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen starke Verluste eingefahren. In Brandenburg bekommt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke laut ersten Hochrechnungen rund 26,2 Prozent der Stimmen – sie bekommt rund 5 Prozent weniger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2014. In Sachsen landete die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer bei 32,4 Prozent – rund 6 Prozent weniger als beim letzten Mal. Rechnerisch könnten beide trotz der Verluste weiterregieren. Die Koalitionsbildung wird aber in beiden Ländern kompliziert. Offenbar braucht es jeweils drei Parteien oder mehr, um eine Regierung zu bilden. Der Trend zur Fragmentierung des Parteiensystems hält an.

In Brandenburg, wo die SPD seit der Wiedervereinigung ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, hat die bisherige rot-rote Koalition wie erwartet ihre Mehrheit verloren. Die Linkspartei, die hier einst den Status einer Volkspartei hatte, ist mittlerweile nur noch bei 10,6 Prozent. Die Grünen haben weniger stark zugelegt als erwartet und liegen bei 10,7 Prozent. Unklar war deshalb zunächst, ob es in Brandenburg zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reicht. Wenn überhaupt, hätte eine Mitte-links-Regierung nur eine knappe Mehrheit. Falls nicht, wäre hier eine Kenia-Koalition mit SPD, CDU und Grünen am wahrscheinlichsten.

Einer der Wahlgewinner in Brandenburg ist die AfD. Zuletzt geriet deren rechtsextremer Spitzenkandidat Andreas Kalbitz zwar wegen Verbindungen zu Neonazis in die Schlagzeilen. Trotzdem konnte auch die Rechtspartei ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 beinahe verdoppeln. Mit 23,6 Prozent der Stimmen landete sie Kopf an Kopf mit der SPD und deutlich vor der CDU, die auf nur 15,5 Prozent kam.

In Sachsen schnitt die AfD mit 27,9 Prozent noch besser ab. Trotzdem hat sie ihr Ziel verpasst: Eigentlich wollte sie stärkste Partei werden.

Das verhinderten die CDU und deren Landesvorsitzender Michael Kretschmer. Gegen den Willen seiner Parteibasis und einiger Funktionäre hatte er sich im Wahlkampf klar von der AfD abgegrenzt – offenbar mit Erfolg, trotz der Verluste. Noch bei der Europawahl im Frühjahr war seine Partei bei gerade mal 23 Prozent gelandet. Hätte sich das bei der Landtagswahl wiederholt, hätte sich Kretschmer wohl kaum als Ministerpräsident halten können. Mit über 30 Prozent der Stimmen hat der Spitzenkandidat so gesehen ein respektables Ergebnis geholt.

Die Regierungsbildung wird trotzdem auch hier kompliziert. Das liegt unter anderem an der SPD, die ihr schwaches Ergebnis von 2014 mit nur 7,6 Prozent nochmal unterboten hat. Sie bleiben damit hinter den Grünen zurück, die auf 8,3 Prozent kommen und die in Sachsen ebenfalls weniger stark zugelegt haben als erwartet. Zu einer schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition wird es voraussichtlich trotzdem reichen. Inhaltlich liegen die Grünen und die erzkonservative Sachsen-CDU allerdings weit auseinander.

Ein weiterer Verlierer ist wie in Brandenburg auch in Sachsen die Linkspartei. Nach heftigen Verlusten kommt sie voraussichtlich auf 10,4 Prozent. Die Zeit der Linken als starke Ostpartei scheint vorbei zu sein. Schlecht abgeschnitten hat in beiden Ländern auch die FDP, die in ersten Prognosen unter der 5-Prozent-Hürde blieb – in Brandenburg mit nur 4,2 Prozent. Eine gute Nachricht: Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2014 stark gestiegen – in Sachsen von 49 auf 65 Prozent, in Brandenburg von 48 auf 61 Prozent.

Auf Bundesebene können die Regierungsparteien zunächst aufatmen – sowohl SPD als auch CDU hatten vor einigen Wochen noch schlechtere Ergebnisse gedroht. Durch das ordentliche Ergebnis in Sachsen kann vor allem in Berlin die neue CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufatmen.

1 Sep 2019

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Im Wahlkampf diskutierten viele ernsthaft und vielfältig über Politik. Die demokratische Mehrheit hat sich so ihre diskursiven Räume zurückgeholt.

Eine MDR-Moderatorin nennt die AfD „bürgerlich“. Der Sender spricht von einem Versehen und entschuldigt sich. Darf das passieren?

Die Freien Wähler hatten in Brandenburg wenige auf dem Schirm – nun sitzen sie im Landtag und könnten gar bei der Koalitionsbildung mitreden.

Sie wollten stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg werden: Das gelang nicht, aber die AfD erzielt deutliche Erfolge in beiden Ländern.

Auch wenn die SPD in Brandenburg Stimmen verloren hat: Auf ihrer Wahlparty gibt es nur glückliche Verlierer, denn sie liegt klar vorne.

Jede dritte Stimme ging in Sachsen an die CDU. Das ist deutlich weniger als im Jahr 2014, aber trotzdem ein Erfolg. Es hätte schlimmer kommen können.

Aktivist*innen der Initiative „Brandenburg, wir möchten reden!“ fahren zwei Wochen lang durch verschiedene Städte und tun genau das: reden.

Wenn Sachsens Regierungschef Kretschmer (CDU) AfD-Spitzenmann Urban begegnet, schaut er weg.

Für ihre Kandidatenkür hat sich die SPD die Doppelspitze von den Grünen abgeguckt und von der CDU die Regionalkonferenzen. Kann das gut gehen?