taz.de -- Flüchtlingsdeal zwischen UN und AU: Luftbrücke in die Menschlichkeit

Die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen haben Kontingentflüge für Flüchtlinge von Libyen nach Ruanda vereinbart. Ein immenser Fortschritt.

Europa ist ein Meister des Wegsehens. Afrika, unser Nachbarkontinent? Weit weg. Massensterben im Mittelmeer? Nicht unser Problem. Horror in libyschen Internierungslagern? Kann man nichts machen. Flüchtlingsandrang nach Europa? Hatten wir schon, das hat gereicht.

Vor diesem Hintergrund ist es ein immenser Fortschritt, was die Vereinten Nationen jetzt mit der Afrikanischen Union [1][vereinbart haben]: 500 Migranten aus libyschen Lagern dürfen UN-Flugzeuge nach Ruanda besteigen, um dort vorerst Aufnahme zu finden. Es ist eine Luftbrücke in die Menschlichkeit. Europa hätte das längst tun können, wollte aber nicht. Jetzt tut es Afrika.

Natürlich ist das Flüchtlingsdrama an der südlichen Mittelmeerküste damit nicht gelöst. Was mit den ausgeflogenen Migranten passiert, ist genauso unklar wie ihre eigene langfristige Wahlfreiheit und ihre Zukunft. Ob irgendwann wirklich alle Lagerinsassen Libyens in Sicherheit gebracht werden können, ist nicht sicher. Und natürlich hält diese Initiative Flüchtlinge nicht davon ab, weiterhin gefährliche Fluchtrouten zu wagen und in Libyen zu stranden. Aber all das ist kein Grund, Menschenleben nicht zu retten.

Vielleicht bietet der Vorstoß aus Afrika ja auch einen Anstoß, in Europa neu über eine menschliche und vernünftige Flüchtlingspolitik nachzudenken: eine Politik, die zunächst Menschen aus Gefahren für Leib und Leben rettet und dann auf europäisch-afrikanischer Ebene gemeinsam Mechanismen für einen humanen Umgang mit Migranten entwirft. Nötig wäre eine Zusammenarbeit, die Migration nicht länger als einzudämmendes Problem bekämpft, sondern als Motor der Verständigung und des globalen Fortschritts fördert und leitet.

Die Zeiten dafür stehen günstig wie selten. Was Europa angeht, gibt sich dieser Tage die EU eine neue Führung; in Italien übernimmt [2][eine neue Regierung] die Macht und setzt hoffentlich Salvinis unmenschlicher Flüchtlingspolitik ein Ende. Auf afrikanischer Seite ist ebenfalls viel in Bewegung – nicht zuletzt hat im Sudan, einem der wichtigsten Herkunfts- und Transitländer, erst am vergangenen Wochenende eine der Demokratie verpflichtete [3][Übergangsregierung ihre Arbeit aufgenommen].

Die Erfahrung lehrt, dass solche Zeitfenster, in denen viele neue Akteure ihre Arbeit aufnehmen und plötzlich vieles möglich scheint, nicht lange offen sind. [4][Die neue EU-Kommission], deren Zusammensetzung zufällig zeitgleich mit der Unterzeichnung des afrikanischen Flüchtlingsdeals bekannt wurde, könnte hier den Schritt zu einer neuen Politik wagen.

11 Sep 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Während einer laufenden Sitzung im Panafrikanischen Parlament kommt es zu Prügelszenen. Grund sind die Differenzen zwischen Afrikas Regionalblöcken.

Der erste UN-Flug für in Libyen inhaftierte Migranten ist in Ruanda gelandet. 66 Eritreer, Sudanesen und Somalier waren dabei.

Erst am Wochenende hat das Schiff „Ocean Viking“ über 80 Menschen aus Seenot gerettet. Jetzt haben die Helfer erneut 109 Überlebende an Bord gebracht.

Die Lage in Tripolis spitzt sich weiter zu. Nun wollen UN und Afrikanische Union rund 500 Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda evakuieren.

300 Menschen in nur zwei Tagen – seit Kurzem erreichen wieder mehr Flüchtende griechische Inseln. Doch die Lager sind bereits überfüllt.

Es gibt offenbar mehr als 40 Tote bei einem Bootsunglück vor Libyen. Italien und Malta weisen indes ein Rettungsschiff mit 100 Flüchtlingen ab.