taz.de -- Besteuerung von Internetkonzernen: Europa notfalls im Alleingang

Frankreich und die USA haben sich auf eine Digitalsteuer geeinigt. Nun will EU-Kommissarin Vestager eine Abgabe für Google & Co auf den Weg bringen.

Brüssel taz | Kommt doch noch eine europäische Digitalsteuer? Nach der überraschenden Einigung in Sachen Digitalsteuer zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Biarritz ist die Debatte neu entbrannt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat einen Alleingang der EU nicht ausgeschlossen. [1][Bisher war er unter anderem am Widerstand Deutschlands gescheitert].

Wenn eine globale Einigung auf eine Mindestbesteuerung nicht möglich sei, müsse die EU allein vorangehen, sagte Vestager am Dienstag auf der Botschafterkonferenz in Berlin. Dies hatte auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert.

Die Digitalsteuer zielt vor allem auf US-Konzerne wie Google oder Amazon. Bisher zahlen die Internetgiganten kaum oder gar keine Steuern in Europa. Die EU-Kommission will dies ändern. Mit ihrem Vorschlag zur Besteuerung auf Basis des Umsatzes konnte sie sich jedoch nicht durchsetzen. Deshalb haben Frankreich und einige andere EU-Länder [2][die Einführung einer nationalen Digitalsteuer angekündigt].

Dies führte jedoch zu Spannungen mit den USA. US-Präsident Trump drohte mit Vergeltung, etwa mit Strafzöllen auf französischen Wein. Beim G7-Gipfel in Biarritz vereinbarte er jedoch eine Art Waffenstillstand mit Frankreichs Staatschef Macron. Die Lage habe sich entspannt, erklärte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

Der Deal sieht vor, dass die französische Steuer abgeschafft wird, sobald es eine Lösung auf internationaler Ebene gibt. Diese Lösung will Macron bis 2020 bei der OECD, dem Club der Industrieländer, finden. Zudem will Frankreich Steuern an die US-Konzerne zurückzahlen, falls die OECD-Tarife niedriger ausfallen.

Eine ähnliche Lösung müsse nun auch Deutschland suchen, sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. „Frankreichs Digitalsteuer sollte zum Vorbild für die gesamte EU werden“, erklärte er. Finanzminister Olaf Scholz dürfe nicht länger auf eine OECD-Lösung warten, denn damit verlängere er das „Steuerdumping“ von Google & Co.

27 Aug 2019

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