taz.de -- Fazit zum G7-Gipfel: Vor allem nette Worte

Diesmal war der Gipfel kein Desaster. Trump stützt Macrons Vermittlungsbemühungen mit Iran – und stellt Treffen mit Irans Präsident in Aussicht.

Biarritz taz/dpa | Die Gruppenfotos eines G7-Gipfels sagen viel über den Verlauf des Treffens aus. Auf dem, das am Sonntagabend vor der Strandkulisse von Biarritz gemacht wurde, steht Gastgeber Emmanuel Macron zwar in der Mitte der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten und ihrer Gäste. Doch er wird vom aufrechten und ernst blickenden Donald Trump zu seiner Rechten überragt, der damit wie der eigentliche Gipfelpräsident wirkt. [1][Trump dominierte] die drei Tage an der Atlantikküste von Anfang an. Direkt nach seiner Ankunft kam er zu einem spontan angesetzten Mittagessen mit Macron zusammen, den er Ende Juli noch der „Dummheit“ bezichtigt hatte.

Die Sonne des Baskenlandes und die Küche von Élysée-Koch Guillaume Gomez schienen ihn jedoch milde zu stimmen. „Das Mittagessen mit Emmanuel war das beste Treffen, das wir je hatten“, twitterte Trump am Sonntagmorgen. Da hatte er die Gipfelagenda bereits gehörig umgeschrieben. Das Thema Weltwirtschaft kam auf seine Initiative hin gleich als erster Punkt aufs Programm.

Danach schien der offizielle Ablauf, den die französische Präsidentschaft ausgearbeitet hatte, für Trump nicht mehr so wichtig. Er setzte lieber auf die vielen bilateralen Treffen, beispielsweise mit seinem neuen „best friend“ Boris Johnson. „Er ist der richtige Mann für den Job“, lobte er. Merkel kam auf der Trump’schen Agenda erst ganz am Schluss vor: Der US-Präsident traf die Bundeskanzlerin am Montag zu einem Vier-Augen-Gespräch, das er auch noch um gut zwei Stunden nach hinten verschob. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi war noch vor Merkel dran.

Doch dann nahm Trump sich die Zeit, zusammen mit der Kanzlerin ein Statement abzugeben, in dem er seine Sicht der Dinge erklärte. Merkel saß daneben und nahm ihre Rolle als fast durchweg stumme Zuhörerin stoisch hin. Dafür bekam sie das Kompliment, eine „brillante Frau“ zu sein. Trump gab auch ihrer Einladung nach, schon bald nach Berlin zu kommen – „ich habe deutsches Blut“. Die Kanzlerin hatte den US-Präsidenten schon mehrfach eingeladen, doch Trump hatte die Offerte bisher nicht angenommen.

„Sehr gute Anrufe aus China“

Auf seine gewohnt plakative Art ging der US-Präsident auf den Handelsstreit mit China ein, der für ihn das wichtigste Gipfelthema war. Nachdem er vor seiner Abreise nach Biarritz neue Strafzölle angekündigt hatte, mahnten die anderen Teilnehmer vor den negativen Auswirkungen des Konflikts für die Weltwirtschaft.

Die Chinesen, die nicht Mitglied der G7 sind, mischten sich daraufhin aus der Ferne ein. „Sehr, sehr gute Anrufe aus China habe es gegeben“, verriet der Gast aus Washington. Deshalb würden die Handelsgespräche sehr bald wieder aufgenommen. „China ist ein großes Land und Xi Jinping ein sehr großer Führer“, lobte Trump überschwänglich. Noch am Freitag hatte er den chinesischen Staatschef als „Feind“ bezeichnet. Doch in der Euphorie des G7-Gipfels schien er das wieder vergessen zu haben.

Bei seiner allgemeinen Begeisterung sparte der Präsident allerdings ein Thema aus: den Klimawandel, der durch die [2][Waldbrände in der Amazonasregion] neue Bedeutung bekommen hatte. An der Sitzung zum Thema Artenschutz und Klima am Montagmorgen nahm er erst gar nicht teil. Die USA waren 2017 aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, und der Präsident hatte offensichtlich keine Lust, das heiße Eisen noch einmal anzupacken.

Die G7-Mitgliedstaaten sagten den Amazonas-Anrainern technische und finanzielle Unterstützung zu und gaben 20 Millionen Dollar an Soforthilfe frei. Die Summe gehört zusammen mit dem Sicherheitspakt für die Sahelzone zu den wenigen konkreten Ergebnissen des Gipfels – auch wenn die Summe gemessen an der apokalyptischen Dimension der Brände in Lateinamerika mickrig und wohl nicht mehr als reine Kosmetik ist. Eine Abschlusserklärung gab es nicht, wie Macron schon vorab angekündigt hatte. Er fürchtete eine Reaktion wie im vergangenen Jahr beim Treffen in Kanada, als Trump nach seiner Abreise die Unterschrift unter das Schlussdokument zurückgezogen hatte.

Das Thema, bei dem es die meisten Fortschritte gab, war der Atomstreit mit Iran. Macron sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump, dass er ein [3][Treffen Trumps mit Irans Präsident] Hassan Ruhani in den nächsten Wochen erwartet. „Wir haben die Bedingungen geschaffen für eine Zusammenkunft“, sagte Macron am späten Montagnachmittag. Trumps Statement daraufhin: „Wenn die Umstände stimmen, wäre ich sicherlich bereit.“ Es habe „großartige Einigkeit“ in der Iran-Frage geherrscht, hatte er zuvor gesagt.

Macron hatte am Sonntagnachmittag kurzfristig den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif einfliegen lassen. Irans Präsident Hassan Ruhani stellte sich hinter die Vermittlungsbemühungen seines Außenministers: „Es liegt im nationalen Interesse unseres Landes, jedes verfügbare Mittel zu nutzen“, sagte er am Montag.

Macron bemüht sich seit Wochen um Vermittlung mit der iranischen Regierung und hatte Sarif bereits am Freitag im Élysée-Palast empfangen. Die USA waren 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen und hatten das Land mit weiteren Sanktionen belegt.

26 Aug 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Donald Trump will die G7-Vertreter kommendes Jahr in sein eigenes Golfresort einladen. Das ist so schamlos, dass sie geschlossen ablehnen sollten.

Was stören Fakten, wenn doch die gefühlte Message stimmt? Premier Boris Johnson sagt dem Publikum, was es hören will – und zwar so, wie er will.

Walsh gehörte einst zu Trumps ersten und eifrigsten Unterstützer*innen. Scheinbar geläutert, kandidiert er nun für die Republikaner – und gegen Trump.

Aktuelle Satellitenbilder zeigen viele neue Brände am Amazonas, auch in Bolivien und Peru. Auf dem G7-Gipfel sorgt das für Streit.

Zwar war Irans Außenminister unerwartet in Biarritz. Doch alle Ideen für ein neues Abkommen mit Teheran bleiben unrealistisch.

Der iranische Außenminister kommt für einige Stunden zum G7-Gipfel – ein Besuch mit Konfliktpotenzial. Einigkeit gibt es in Biarritz vor allem bei den Amazonas-Bränden.