taz.de -- G7-Gipfel 2020 in Trumps eigenem Hotel: Der Präsident lädt zum Golfen

Donald Trump will die G7-Vertreter kommendes Jahr in sein eigenes Golfresort einladen. Das ist so schamlos, dass sie geschlossen ablehnen sollten.

Da gibt es nichts herauszufinden, es braucht keinen Ermittlungsausschuss des US-Kongresses und keine Whistleblower: Vor aller Öffentlichkeit verkündete am Donnerstag Mick Mulvaney, derzeit Interims-Stabschef des US-Präsidenten Donald Trump, der nächste G7-Gipfel werde im Juni kommenden Jahres in Florida stattfinden: in Trumps eigenem Doral-Golfressort bei Miami.

Und wieder einmal fühlt man sich erinnert an Trumps Ausspruch im Wahlkampf, [1][er könne mitten auf der 5th Avenue in New York jemanden erschießen] und würde keine Wählerstimmen verlieren. Die Staatschefs der G7-Nationen und ihre riesigen Delegationen auf Staatskosten ins eigene Hotel einladen – das Ziel der illegalen Selbstbereicherung ist so offenkundig, so unbestreitbar, dass es eigentlich nur eine Interpretationsmöglichkeit gibt: Gerade weil er sich ohnehin schon einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt sieht, fallen auch die allerletzten Hemmschwellen, falls da je welche waren.

Und wieder sind es bislang nur liberale Medien und demokratische Politiker, die das Offenkundige aussprechen, auf die US-Gesetze hinweisen und fassungslos von einem neuen Höhepunkt präsidentieller Korruption sprechen. Die Republikaner – „Bananenrepublikaner“ [2][titelten] kürzlich die KolumnistInnen Gail Collins und Bret Stephens in der New York Times – halten sich wie immer seit Trumps Amtsantritt vornehm zurück. Egal, wen Trump noch alles auf der 5th Avenue öffentlich erschießt.

Natürlich haben die Medien sofort recherchiert. Dem Doral Ressort geht es finanziell nicht gut, die Umsätze sind eingebrochen, im Juni ist es in Südflorida so heiß, dass die Hotels nicht ausgelastet sind, die Frage der Sicherheit für die Staatschefs und -chefinnen ist dort schwer zu bewerkstelligen.

Was in den USA geht, geht bald auch woanders

Das ist alles gut zu wissen und unterstreicht die böse Absicht. Aber eigentlich braucht es all diese Informationen gar nicht.

Bei Trump gibt es keinen doppelten Boden: Das offensichtliche ist genau so. Der Mann hat nie irgendeine Achtung vor dem Gesetz gehabt, von auch nur einem Funken Anstand ganz zu schweigen, er ist in seiner ganzen Karriere immer damit durchgekommen, und er hat auch nach seiner Wahl nie daran gedacht, dass er daran irgend etwas ändern müsste. Für die US-Demokratie, die nun wahrlich ohnehin schon ausreichend Baustellen hatte, vom ungerechten Wahlsystem bis zum übergroßen Einfluss der Lobbys auf die Politik, ist es der Todesstoß, so einen Herrscher einfach gewähren zu lassen.

In Abwandelung von [3][Trumps jüngsten Aussagen zum Angriff der Türkei auf Nordsyrien] könnte man nun sagen: Wenn die USA es zulassen wollen, dass ihr Staats- und Regierungschef sich so verhält, dann sollen sie das halt tun. Viel Glück dabei – was geht es uns an?

Aber leider stimmt das nicht. So wie George W. Bushs „Anti-Terror-Krieg“ de facto grünes Licht für Menschenrechtsverletzungen durch Diktatoren weltweit gab, hat auch das Verdrängen von Anstand, Rechtsstaat und Scham aus der US-Politik Auswirkungen auf den ganzen Globus. Was in den USA geht, geht bald auch überall woanders. Es wäre ein gutes Zeichen, würden die Regierungen der G7-Staaten sofort klarstellen, dass sie gern in die USA kommen, aber nicht nach Doral – oder in irgendeinen anderen Trump-Besitz.

18 Oct 2019

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