taz.de -- Urteil im Chemnitz-Prozess: Kein Mittel gegen den rechten Mob

Ein Urteil soll Klarheit bringen – im Chemnitz-Prozess gelingt das nicht. Es steht der Verdacht einer politisch motivierten Entscheidung im Raum.

Was kann und soll ein Gerichtsprozess? Ein Gerichtsprozess kann und soll Fragen klären. Ereignisse rekonstruieren, Widersprüche auflösen, Puzzleteile zusammensetzen, bis sich ein möglichst genaues Bild ergibt. Damit dann möglichst gerechte Urteile gefällt werden können.

Der Gerichtsprozess zur Aufklärung der tödlichen Messerattacke auf Daniel H., der am 26. August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfests niedergestochen wurde, konnte vieles davon nicht. Auch nachdem der Angeklagte Alaa S. am Donnerstag wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, bleiben viele Fragen offen. Es gibt keine DNA-Spuren, die die Täterschaft von S. beweisen könnten. Der einzige Belastungszeuge verstrickte sich in Widersprüche. Dazu kommt: Der Hauptverdächtige Farhad A. saß gar nicht auf der Anklagebank, sondern ist bis heute flüchtig. Es bleiben also auch nach diesem Urteil Zweifel – die Verteidiger von Alaa S. haben Revision eingelegt.

Und angesichts der enormen rechtsextremen Mobilisierung, für die der Tod von Daniel H. im letzten Jahr instrumentalisiert wurde, angesichts der Tatsache, dass sich dieser Tod in wenigen Tagen zum ersten Mal jährt, und auch angesichts der [1][Wahlkampf-Hochphase in Sachsen] steht der Verdacht eines politisch motivierten Urteils im Raum: Soll dem rechten Mob dadurch Einhalt geboten werden, dass er endlich einen Schuldigen bekommt?

Es gibt keinen Beweis dafür, dass diese These stimmt. Klar ist aber: Sollte sie stimmen, zeugte sie nicht zuletzt von erheblicher politischer Naivität. Von der Annahme nämlich, ein rechter Mob lasse sich durch Fakten beeinflussen. Vom Glauben, dass etwa die Rechtsextremen von Pro Chemnitz nach einer solchen Verurteilung die Hände in den Schoß legen würden, weil der Mord an Daniel H. schließlich gesühnt sei.

Sicher hätte ein Freispruch der rechten Mobilisierung zum Todestag erst recht Auftrieb gegeben, doch der gegenteilige Schluss, ein hartes Urteil allein reiche, um ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist falsch. Das zeigt schon ein Blick in die rechte Meinungsblase: Am Donnerstag wurde dort das Urteil als viel zu mild abgetan – und schon zu Beginn des Prozesses haben rechte Stimmen verkündet, dieser sei grundsätzlich nicht in der Lage, Gerechtigkeit herzustellen.

Sollte also jemand wirklich gehofft haben, dieser Prozess könne die politische Stimmungslage drehen, dann offenbart das nicht nur ein fatales Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, sondern auch eine erschreckende politische Kurzsichtigkeit.

22 Aug 2019

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