taz.de -- Kommentar Freifahrt für Soldaten: Make kostenlosen ÖPNV, not war

Geht es nach der CDU fahren Soldaten bald auch in Berlin kostenlos Bus und Bahn. Statt Klientelpolitik braucht es aber einen sozial-ökologischen Plan.

[1][Kostenloser Nahverkehr] ist eine klima- und sozialpolitische Notwendigkeit. Wo sich keine politische Mehrheit findet, den Umsonst-ÖPNV sofort für alle einzuführen – aus Sorge vor Kapazitätsengpässen oder finanzieller Überlastung –, ist die schrittweise Privilegierung einzelner Bevölkerungsgruppen der richtige Weg, um dem Ziel näherzukommen.

Es ist daher zu begrüßen, dass seit August [2][Schüler umsonst durch Berlin fahren] – ebenso die Reduzierung der Fahrpreise für Sozialleistungsempfänger und Azubis oder vergünstigte Tickets für Berufstätige. Menschen mit geringem Einkommen sind nun Polizisten, Feuerwehrleuten, Ordnungsamtsmitarbeitern und Justizvollzugsbeamten gleichgestellt – denn die zahlen seit 2014 nichts mehr für Bus und Bahn, wenn sie in Uniform fahren.

Dass nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger vorgeschlagen hat, auch Bundeswehrsoldaten kostenlos in der Stadt fahren zu lassen, kommt zunächst wie ein weiterer Trippelschritt auf dem richtigen Pfad daher. 5.000 Berliner und 7.000 Brandenburger Soldaten könnten von den Freifahrten im Tarifgebiet ABC profitieren.

Doch der Eindruck täuscht: Denn den Konservativen geht es nicht ums Klima oder die soziale Frage. Sie wollen einfach jene privilegieren, die, so Dregger, für „Demokratie, Sicherheit und Freiheit einstehen“. Statt eines sinnvollen politisches Ziels geht es hier um Klientelpolitik für einen Berufsstand, der vieles ist, aber nicht unprivilegiert. Genauso handhabt es die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die als [3][Antrittsgeschenk bei der Truppe kostenlose Fahrten mit der Bahn ab 2020] verkünden durfte.

Falsche Zielgruppe

Für Demokratie stehen in dieser Stadt aber ganz andere: Sozialarbeiter, Kulturschaffende und Anti-rechts-Aktivisten. Und hoheitliche Aufgaben, die für das Funktionieren des Staates wichtig sind, übernehmen auch Steuerprüfer oder Richter. Warum profitieren sie nicht von der Großzügigkeit der CDU? Von all den prekär Beschäftigten, Krankenschwestern oder Pflegern ganz zu schweigen.

Selbst das Argument eines vermeintlich steigenden Sicherheitsgefühls, die mehr Uniformträger erzeugen würden, zieht nicht: Viele Menschen haben eher Angst vor Soldaten, etwa weil sie Traumata von Krieg und Verfolgung haben, oder lehnen grundsätzlich alles Militärische ab.

Die Entuniformierung des Alltags war in diesem Land ein historischer Fortschritt. Wenn die Uniform zur BahnCard 100 oder einer ABC-Monatskarte wird, macht man dies rückgängig. Berlin sollte Fahrpreisreduzierungen weiter an soziale Bedürftigkeit und Chancengleichheit knüpfen. Wenn irgendwann alles umsonst ist, müssen auch die Soldaten nicht mehr zahlen – und können in Zivil fahren.

19 Aug 2019

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