taz.de -- Thilo Sarrazin soll aus der SPD raus: Vorerst nicht bei der AfD

Thilo Sarrazin wehrt sich gegen seinen Rauswurf aus der SPD – er will in Berufung gehen. Die Reaktionen aus Berlin von den Grünen bis zur AfD.

Normalerweise meldet sich Christian Gaebler nicht mehr so oft zu Wort. Seitdem der 54-Jährige im vergangenen Jahr Chef der Senatskanzlei wurde, agiert er eher im Verborgenen. Die Entscheidung über den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD zu kommentieren, ließ sich Gaebler aber nicht nehmen: „Er ist nur noch aus Trotz in der SPD“, sagte er.

Christian Gaebler ist nicht nur der Chef der Senatskanzlei, sondern auch Kreisvorsitzender der SPD in Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Und dort, in der Schiedskommission des Kreisverbands, war die Entscheidung gefallen, die am Donnerstag Sarrazin selbst, aber auch dem SPD-Bundesvorstand mitgeteilt wurde: „Schweren Schaden“ habe der frühere SPD-Finanzsenator und Buchautor Sarrazin der SPD zugefügt und „erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“, heißt es in der der Entscheidung, die der taz vorliegt. „Gegen ihn ist deshalb auf Ausschluss aus der SPD zu erkennen.“

In der SPD wurde das Urteil mit Genugtuung, aber nicht euphorisch aufgenommen. „Endlich kann er gehen“, schrieb etwa die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe auf Facebook. Der stellvertretende Landesvorsitzende Julian Zado twitterte: „Parteien müssen nicht alles ertragen, sie dürfen Werte haben und zu ihnen stehen.“

Gegen die Entscheidung will Sarrazin allerdings in Berufung gehen. Er bezeichnete das Urteil der Schiedskommission als falsch: „Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten.“

Sechs weitere Instanzen

Sein Anwalt Andreas Köhler erklärte zum weiteren Fortgang: „Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen.“ Das seien noch sechs weitere Instanzen und „viele weitere Jahre der Auseinandersetzung“. – „Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD.“

Deshalb wird so schnell auch nichts werden mit dem Angebot des Berliner AfD-Landesverbandes auf eine freundliche Übernahme: „Thilo Sarrazin ist eingeladen sich der AfD anzuschließen“, schrieb Pressesprecher Ronald Gläser in einer Mitteilung. Zur Begründung sagte er: „Die AfD ist heute gerade auch in früheren SPD-Hochburgen wie Spandau und Neukölln stark, weil ein Teil der SPD-Wähler, die sich früher durch Männer wie Sarrazin repräsentiert sahen, der Partei der Kühnerts, Cheblis und Salehs den Rücken gekehrt hat.“

Rückendeckung gab es von den Grünen: „Herzlichen Glückwunsch, liebe @spdberlin … die Entscheidung des Schiedsgerichts zum Parteiausschluss von Thilo #Sarrazin ist doch mal ein echter Lichtblick“, twitterte Fraktionschefin Antje Kapek. „Viel Erfolg auf dem weiteren Weg dahin! @cjgaebler.“

11 Jul 2019

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