taz.de -- ÖPNV-Preiserhöhung in Hamburg: SPD sucht Mitreisende
Debatte über Preiserhöhung im HVV: SPD-Bürgermeister Tschentscher will Tarifdeckel, CDU und Linke verlangen Preiswende, Grüne sagen lieber gar nichts.
Hamburg taz | Für hitzige Debatten sorgt die [1][geplante Preiserhöhung im HVV] zum kommenden Jahr. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will die beantragte Anhebung von 2,2 Prozent auf 1,8 Prozent begrenzen und damit auf die [2][Höhe des allgemeinen Inflationsniveau]s, kündigte er an. Und machte zugleich ein brisantes Fass auf: „Mit dem Ausbau und der Verbesserung des Angebotes müssen wir den öffentlichen Nahverkehr in Zukunft stärker aus dem Haushalt finanzieren.“ Der Vorschlag des HVV wäre der höchste Anstieg in den vergangenen fünf Jahren.
Damit denkt der Bürgermeister laut darüber nach, den Kostendeckungsgrad im Verkehrsverbund, also den Einnahmeanteil aus Ticketverkäufen, perspektivisch zu senken. Entsprechend müsste das somit wachsende Defizit aus Steuermitteln gedeckt werden.
Derzeit werden die Kosten der 28 Verkehrsunternehmen im HVV durchschnittlich zu 74 Prozent gedeckt. Den höchsten Kostendeckungsgrad hat [3][mit gut 90 Prozent] die Hamburger Hochbahn. 2017 musste die Stadt [4][HVV-Verluste von gut 200 Millionen Euro] ausgleichen – diese Summe würde nach den Überlegungen des langjährigen Finanzsenators künftig jährlich steigen.
Das kommt eigentlich den Linken entgegen, die seit Jahren für sinkende Preise und höhere Steuerfinanzierung eintreten. Im konkreten Fall aber vermutet die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann, „ein billiges Wahlkampfmanöver der SPD“. Schließlich habe der Bürgermeister bereits im Juni signalisiert, Tariferhöhungen über dem Inflationsausgleich seien kurz vor der Bürgerschaftswahl im kommenden Februar nicht in seinem Sinne.
Mobilitätseuro nach Wiener Vorbild
Nun aber lasse er „den HVV mit einer Rekordforderung antreten und stutzt darauf das städtische Unternehmen heldenhaft zurecht – für Sommerloch-Inszenierungen ist der SPD die Verkehrs- und Klimawende gut genug“, kommentiert Sudmann.
Aber so lasse sich niemand zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen locken: „Eine Preiserhöhung bleibt eine Preiserhöhung. Wer wirklich eine Verkehrswende schaffen will, muss dafür eine Preiswende hinlegen.“ Erforderlich wäre in erster Linie ein [5][365-Euro-Jahresticket], so Sudmann – pro Tag ein Mobilitätseuro nach Wiener Vorbild. Damit ließen sich die Fahrgastzahlen deutlich erhöhen und darüber höhere Einnahmen erzielen.
Dem [6][Sozialverband Deutschland] (SoVD) geht das nicht weit genug. In der Hansestadt lebten etwa 45.000 Menschen von Grundsicherung, jedeR fünfte HamburgerIn sei armutsgefährdet, sagt der Hamburger SoVD-Vorsitzende Klaus Wicher. Vor allem diese Menschen seien auf Busse und Bahnen angewiesen. Deshalb müsse „für alle Bedürftigen“ der öffentliche Nahverkehr kostenlos werden, fordert Wicher.
Lieber Familien entlasten
Ausgerechnet Tschentschers grüner Koalitionspartner meldet sich nur schüchtern zu Wort. Sich mit Forderungen nach günstigen Preisen gegenseitig zu übertrumpfen, hält ihr Verkehrspolitiker Martin Bill für falsch. Einzelne Gruppen, vor allem Familien, zu entlasten, sei sinnvoller, findet er.
Damit lässt er sich sogar von der traditionellen Autofahrerpartei CDU auf der Busspur überholen. „Wer den Nahverkehr stärken will, sollte über eine gezielte Entlastung nachdenken“, sagt ihr Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg. Sein Verkehrspolitiker Dennis Thering fordert, unisono mit der linken Sudmann, ein 365-Euro-Ticket. Und droht schon mal eine Blockadehaltung an.
In der nächsten [7][Bürgerschaftssitzung] am 14. August werde die CDU beantragen, die Erhöhung zu stoppen. Denn Mobilität und Verkehrswende, so hat jetzt auch Thering erkannt, „sind die wichtigsten Zukunftsthemen unserer Stadt“.
22 Jul 2019
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