taz.de -- Preis für Kohlendioxidausstoß: Kompromiss-Vorschlag im CO2-Streit
Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums rät dazu, zwei Instrumente zum Klimaschutz zu kombinieren.
Berlin taz | An Ratschlägen zum Kohlendioxid-Preis mangelt es nun nicht mehr. Am Montag lieferte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium die dritte Einschätzung innerhalb kurzer Zeit. Eine Kombination aus Emissionshandel und CO2-Steuer empfehlen die Professor*innen.
Die Bundesregierung will bis September entscheiden, wie sie Klimaschutz künftig gestalten will. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein höherer Preis für Kohlendioxidausstoß. Der Beirat des Wirtschaftsministeriums formuliert jetzt einen Kompromiss zwischen den beiden bisher wichtigsten Positionen.
Gutachter*innen im Auftrag des Umweltministeriums sprachen sich für die CO2-Steuer aus, die Wirtschaftsweisen hingegen bevorzugen einen zusätzlichen nationalen Emissionshandel. Wirtschaftsminister Peter Altmaiers Beirat „plädiert für ein Modell, das die Vorteile des Emissionshandels mit denen einer CO2-Steuer verbindet“, heißt es in dem unter Leitung des Münchner Wirtschaftsprofessors Klaus Schmidt erarbeiteten Gutachten.
Vor allem geht es um die Abgase aus dem Straßenverkehr und den Gebäuden. Ersterer verursacht hierzulande knapp 20 Prozent der Treibhausgase. Heizungen und Warmwasser in Wohnungen und Firmen sind für gut 10 Prozent verantwortlich. Beide Bereiche sind bisher aber nicht im europäischen Emissionshandel geregelt. Die Gutachter*innen empfehlen deshalb, dass künftig auch die Verkäufer von Benzin, Diesel und Heizenergie Zertifikate vorweisen müssen, entsprechend der Klimagase, die ihre Produkte verursachen. Die Kosten stellen sie den Verbraucher*innen in Rechnung.
Was passiert mit den Benzin- oder Heizölpreisen?
Dieser Emissionshandel hat allerdings einen entscheidenden Nachteil. Klar ist, dass sich die Menge der Zertifikate verringert, was weniger CO2-Emissionen bedeutet. Nicht klar ist, was das für den Preis von Benzin oder Heizöl bedeutet.
Die Expert*innen raten deshalb, Mindest- und Höchstpreise für Verschmutzungszertifikate festzulegen, die mit den Jahren ansteigen. Das ähnelt der CO2-Steuer. So wüssten die Bürger*innen auch, was bei den Kosten auf sie zukommt. Rechtzeitig könnten sie eine neue Heizung oder ein E-Auto anschaffen.
Und wie sollen die Leute das bezahlen? Die anderen beiden Gutachtergruppen forderten, der Staat solle höheren Kosten zurückerstatten. Die Wirtschaftsgutachter stellen jetzt fest, dass die Stromsteuer sänke, während Autofahren und Heizen teurer würden. Spareffekte und Mehrausgaben könnten sich für die Bürger*innen teilweise ausgleichen.
Die Einnahmen könnten aber auch die Einnahmeausfälle des Staats kompensieren, der auf Mineralölsteuer verzichten muss, wenn der Benzinverbrauch in den nächsten Jahrzehnten sinkt. Für die Bürger*innen bliebe da zunächst nichts übrig. Für Diskussionsstoff ist gesorgt.
16 Jul 2019
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