taz.de -- Ökosteuer in Frankreich: Macrons grüne Mogelpackung

Macron lässt sich für seine neue Ökosteuer feiern. Tatsächlich will der französische Präsident damit nur von unliebsamen Themen ablenken.

Frankreichs Präsident Macron will 2020 eine [1][Steuer auf Kerosin einführen] und brüstet sich mit seiner „Ökosteuer“. Ja, das Flugzeugfliegen muss drastisch eingeschränkt werden. Dies aber über eine Steuer zu regeln, ist wirkungsloser Hokuspokus. Die von 1,50 bis 18 Euro gestaffelten Mehrausgaben werden niemanden vom Fliegen abhalten. Und wenn die Steuer hoch genug wäre, um die Zahl der Fluggäste zu reduzieren, würde Fliegen zu einem Luxus, den sich nur Reiche leisten können. Das kann nicht die Lösung sein.

Notwendig wären vielmehr der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsangebots und günstigere Preise. Hier aber gehen europäische Regierungen in die entgegengesetzte Richtung. Erst letztes Jahr ließ Macron das Bahn-Unternehmen SNCF privatisieren. Ähnlich wie bei der Privatisierung der Deutschen Bahn führt das zur Verteuerung von Zugtickets und zur Stilllegung von Strecken in abgelegenen Regionen. Dort muss man zwangsläufig Auto oder Flugzeug benutzen – da hilft auch keine Kerosinsteuer. Dass Frankreich die Einnahmen aus der neuen Steuer für den Schienenausbau verwenden wird, wie nun angekündigt, ist angesichts der Politik der letzten Jahre anzuzweifeln.

Das Prinzip „Ökosteuer“ folgt zudem einer perfiden Logik: Klimaschädliches Verhalten soll durch Geldzahlungen wiedergutgemacht werden, eine Art Ablassbrief für Verbraucher*innen. Damit entzieht sich die Politik ihrer Verantwortung, einerseits Richtlinien und Verbote für Unternehmen zu erlassen, andererseits eine umweltfreundliche Infrastruktur zu schaffen. Beides wäre aber notwendig, wenn Klimaschutz nicht eine Zeit-, Geld-, Bildungs- oder Befindlichkeitsfrage, sondern eine Querschnittsaufgabe sein soll.

Macron hat derweil von anderen Problemen abzulenken. Die UNO hat die [2][Polizeigewalt in Frankreich] in einem Zug mit der Repression in Venezuela und Sudan genannt, die Pressefreiheit wird mit Gesetzen und Festnahmen gerade akut eingeschränkt. Jetzt legt Macron der Öffentlichkeit ein nettes Mogelpaket in Grün auf den Tisch, um nicht mit anderen Themen in die Schlagzeilen zu kommen. Leider mit Erfolg.

11 Jul 2019

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