taz.de -- Jahrestag des NSU-Urteils: Nichts ist geklärt

Der Fall Lübcke hat eine schwärende Wunde wieder aufgerissen. Rechtsextremisten können auch ein Jahr nach dem Schuldspruch weiter Angst verbreiten.

Es bleibt eine offene Wunde. Zehn Menschen erschoss der „Nationalsozialistische Untergrund“ in diesem Land, über Jahre, ohne entdeckt zu werden. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Vor genau einem Jahr fällte das Oberlandesgericht München sein Urteil darüber: „lebenslänglich“ für Beate Zschäpe, Haftstrafen für vier Terrorhelfer.

Aber es war kein Schlusspunkt. Es konnte keiner sein. Viel zu wenig an dem Fall ist aufgeklärt, nichts ist abgeschlossen. Bis heute sind zentrale Fragen offengeblieben: Woher bekam der NSU seine Waffen? Gab es Helfer an den Tatorten? Wusste der Verfassungsschutz – also der Staat – nicht doch mehr vom Treiben der untergetauchten Rechtsterroristen? Warum werden bis heute Akten zum NSU-Komplex unter Verschluss gehalten? Wenn aber nicht einmal klar ist, wie groß das NSU-Netzwerk war, dann ist nichts geklärt.

Wie groß dieses Problem ist, zeigt sich nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder Kassel, wohl wieder ein Rechtsextremist. Und wieder sind die Fragen da: Gibt es eine Verbindung zum NSU-Netzwerk? Diente die Mordserie als Vorbild?

Die schwärende Wunde wird nun wieder aufgerissen. Deshalb ist es falsch, im Fall Lübcke von einer Zäsur zu sprechen, wie es zuletzt einige PolitikerInnen taten. Diese Zäsur war spätestens mit den NSU-Morden da. Aber auch davor gab es Rechtsterror in diesem Land. Das Beängstigende ist nur, dass der Terror mit dem NSU-Gräuel nicht aufhörte. Dass es kein Erschrecken der Rechtsextremen gab, kein Innehalten. Im Gegenteil.

Kein Signal der Abschreckung

Zwei der engsten NSU-Helfer sind heute als gefeierte Helden in der Szene zurück. Ein Brieffreund Zschäpes ist tonangebend im militanten Combat-18-Netzwerk. Eine NSU-Opferanwältin erhielt Drohbriefe, mit Daten aus Polizeicomputern, von einem „NSU 2.0“. In Chemnitz formierten sich Neonazis, die erklärten, gegen sie sei der NSU nur eine „Kindergarten-Vorschulgruppe“.

Und nun der Mord an einem Politiker. Die rechtsterroristische Gefahr nach dem NSU bleibt nicht nur, sie scheint größer denn je.

All dies ist auch ein Zeugnis für das Versagen dieses Staates. Es hätte nach dem NSU-Auffliegen ein hartes Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene geben müssen, Aufklärung bis ins Letzte. Einen Schlag, der die Szene beeindruckt. Aber den gab es nicht. Und auch das NSU-Urteil, das Vertraute des Terrortrios wie André Eminger schonte, sendete kein Signal der Abschreckung.

Die Rechtsextremen haben das gemerkt. [1][Sie machen einfach weiter.] Und der Staat findet kein Mittel dagegen. So bleibt ein bitteres Fazit der NSU-Aufarbeitung. Eines, das Angst macht.

11 Jul 2019

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