taz.de -- Konflikt zwischen USA und Iran: Trump reagiert „verhältnismäßig“
Der US-Präsident sagt einen Angriff auf den Iran wieder ab. Nun wird diskutiert, ob er Angriffe ohne Konsultation des Kongresses befehlen kann.
New York taz | Raketen raus. Raketen rein. Binnen wenigen Stunden am Donnerstagabend hat US-Präsident Donald Trump eine Attacke [1][gegen mehrere iranische „Ziele“ gestartet] und dann im letzten Moment wieder gestoppt.
Dem vorausgegangen war der Abschuss einer US-amerikanischen Drohne durch die iranische Abwehr. Trump twitterte, die vom US-Militär erwarteten 150 Toten wären im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran „unverhältnismäßig“ gewesen. Wie auch schon am Donnerstag während eines Treffens mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau bezeichnete Trump die Drohnenattacke durch den Iran als einen „schweren Fehler“. Dahinter stecke eine „gedankenlose und dumme“ Person.
Aus Teheran hingegen kam eine grundsätzlich andere Version. Danach hat der Iran die USA mehrfach gewarnt, bevor er die US-Drohne abschoss. Laut Washington befand sie sich über internationalen Gewässern, laut Teheran war sie in den iranischen Raum eingedrungen. Es handelte sich um eine „Global Hawk“, die im Laufe eines Tages Land von der Größe Südkoreas oder Islands überwachen kann.
In den Stunden, die dem im letzten Moment abgeblasenen Angriff vorausgingen, hatte das Weiße Haus auch die Spitzen der beiden Kammern in den „Situation Room“ geladen und über die Lage am Golf von Oman gebrieft. Anschließend mahnte die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Situation verlange „kein grob fahrlässiges, sondern ein starkes, kluges und strategisches Vorgehen“. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer erklärte, er habeTrump gesagt: „Solche Konflikte können eskalieren.“
Ob der Präsident überhaupt das Recht hat, im Alleingang militärische Attacken zu veranlassen, ist in Washington umstritten. Das Weiße Haus beruft sich unter anderem auf eine Autorisierung zum Krieg (AUMF) gegen al-Qaida aus dem Jahr 2001. Damals hatte nur die demokratische Abgeordnete Barbara Lee aus Kalifornien dagegen gestimmt. 18 Jahre später mahnte sie Trump, er habe kein Recht, den Iran ohne Zustimmung des Kongresses zu attackieren. Dieses Mal stimmte ihr auch der demokratische Senator Bernie Sanders zu.
Seit 2001 haben sich sowohl republikanische als auch demokratische Präsidenten auf die Kriegsautorisierung berufen, wenn sie militärische Attacken befahlen. Doch seit Trumps Amtsantritt hat sich die Stimmung in der Demokratischen Partei radikal geändert. Am Mittwoch dieser Woche stimmte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Aufhebung der Kriegsautorisierung von 2001. Allerdings ist es so gut wie ausgeschlossen, dass sich der republikanisch dominierte Senat diesem Votum anschließt.
Trump war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, die US-Kriege zu beenden und keine Regimewechsel mehr zu betreiben. Doch inzwischen hat er sich mit einem Außenminister und einem Sicherheitsberater umgeben, die im Fall des Iran sowohl Militärschläge als auch einen Regimewechsel befürworten. Und das Pentagon, das in den zurückliegenden Jahren mehrfach zu Zurückhaltung mahnte, hat immer noch keinen neuen Minister. Die Geschäfte werden kommissarisch von Mark Esper geführt.
Trumps Sicherheitsberater John Bolton, der auch im Vorfeld des Irakkriegs von 2003 eine zentrale Rolle bei der ideologischen Aufrüstung in Washington spielte, hat iranischen Oppositionellen in den USA den Sturz des Regimes in Teheran versprochen.
21 Jun 2019
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