taz.de -- CDU nach Rücktritt von Nahles: Nervosität im Adenauer-Haus
Das Ausscheiden der SPD-Chefin hat unabsehbare Folgen für die Große Koalition. Die Christdemokraten üben sich in Selbstberuhigung.
Berlin taz | Der doppelte Rücktritt von Andrea Nahles sowohl vom Partei- als auch vom Fraktionssitz stellt das Weiterbestehen der Regierungskoalition in Frage. Andrea Nahles hat am Sonntagmorgen [1][in einem Brief an alle SPD-Mitglieder angekündigt], am Montag vom Parteivorsitz und am Dienstag vom Fraktionsvorsitz im Bundestag zurücktreten zu wollen. Sie wolle damit die Möglichkeit schaffen, dass in beiden Ämtern in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne.
Die CDU, Koalitionspartnerin der Sozialdemokraten, [2][trifft diese Nachricht zur Unzeit]. Deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht innerparteilich wegen der schlechten Europawahl-Ergebnisse hart in der Kritik, an diesem Sonntag sowie am Montagvormittag sind Vorstand und Präsidium zur Klausur verabredet.
Der radikale Move von Nahles könnte den Austritt der SPD aus der Koalition zur Folge haben – mit unabsehbaren Folgen für die Union. Viel hängt davon ab, wer sich zur Nachfolge von Nahles berufen fühlt. Sehr schnell nach der Eilnachricht von Nahles' Rückzug heißt es aus CDU-Kreisen, man wolle am Regierungsauftrag festhalten.
Wichtig sei jetzt, „dass die CDU nun ihre Verantwortung zur Koalition und Regierungsarbeit betont“. Das klingt nach Selbstberuhigung, kann aber kaum verhehlen, wie nervös man im Konrad-Adenauer-Haus und im Kanzleramt ist. Tatsächlich könnte eine neue SPD-Parteiführung den Weg aus der Regierungsverantwortung wählen.
Die Folge könnten Neuwahlen im Bund sein. Diese müssten momentan alle Parteien außer den Grünen fürchten. In einer aktuellen Forsa-Umfrage liegt Bündnis 90/Grüne bei historischen 27 Prozent, ein Prozentpunkt vor der CDU. Die SPD käme auf niedrige 12 Prozent. AfD und Linke kämen auf 11 beziehungsweise 7 Prozent, die FDP auf 8 Prozent.
2 Jun 2019
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