taz.de -- Schiff der Seenotretter ist frei: Sea Watch darf wieder retten

Italiens Behörden hatten das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation beschlagnahmt. Nun kann es in den Einsatz zurückkehren.

Rom dpa | Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ist in Italien wieder frei. [1][Die Organisation twitterte] am Samstag: „Gerade haben wir die offizielle Nachricht erhalten, dass unser Schiff nicht länger konfisziert ist und in den Einsatz zurückkehren kann.“

Das Schiff „Sea-Watch 3“ hatte Mitte Mai vor der Küste Libyens 65 Migranten gerettet. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini hatte sich zwar dagegen gewehrt, dass die Geflüchteten an Land durften. Sie konnten [2][später jedoch in Lampedusa aussteigen]. Das Schiff wurde beschlagnahmt und im Hafen von Licata auf Sizilien festgesetzt.

„Zum Glück zählt für die italienische Justiz die eigene Verfassung mehr als ein twitternder Minister“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Salvini. Das Schiff sei frei, weil „festgestellt wurde, dass wir uns an alle Gesetze gehalten haben“.

Die Staatsanwaltschaft in Agrigent hatte gegen den italienischen Kapitän Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Begünstigung von illegaler Einwanderung aufgenommen. Es sei noch unklar, was mit diesen Ermittlungen nun sei, sagte Neugebauer. „Wir sind aber überzeugt, dass er (der Kapitän) alles richtig gemacht hat und dass es zu keinem Verfahren kommen wird.“

Am Sonntag wollte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, nach Licata reisen und dort auch die Seenotretter der Sea-Watch treffen. Vor der Reise hatte Bedford-Strohm erklärt: Menschen ertrinken lassen oder in die Lager Libyens zurückschicken, das könne keine Option für Europa sein.

Seit dem Amtsantritt der populistischen Regierung in Rom vor einem Jahr wurden [3][immer wieder Seenotretter auf dem Meer blockiert] und deren Schiffe beschlagnahmt. Die meisten Schiffe wurden danach wieder freigegeben – haben aber ihre Mission teils aufgegeben.

Italien wehrt sich gegen die Aufnahme von Migranten und hat die Seenotrettung weitestgehend eingestellt. Das Land pocht darauf, dass die Migranten innerhalb der EU verteilt werden. Besonders umstritten ist, dass Italien und die EU die libysche Küstenwache darin unterstützen, Migranten zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. Hunderte Menschen sind bei der Überfahrt über das Mittelmeer in diesem Jahr bereits gestorben.

Am Wochenende fuhr ein Schiff der italienischen Marine mit geretteten Migranten in Richtung Genua. Salvini erklärte, „keiner der Migranten (…) wird den Italienern zur Last fallen“. Sie würden vielmehr auf fünf andere europäische Länder und den Vatikan aufgeteilt.

2 Jun 2019

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